Streit um Vergabe von Gas- und Stromnetz: Strom-Verfahrensbrief wird doch geändert
Der Streit in der Berliner Koalition um die Vergabe von Gas- und Stromnetz verschärft sich. Die SPD möchte über die Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie zügig abstimmen. Die CDU will die Prüfung durch das Kartellamt abwarten.
Der Streit um die Vergabe des Berliner Strom- und Gasnetzes läuft seit Monaten. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wies auf rechtliche Bedenken bei der Gasnetzvergabe an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie hin. Eine juristische Expertise kommt, wie berichtet, zu dem Urteil, dass Berlin Energie die formalen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung nicht erfüllt habe. Die Finanzverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Die Klage der unterlegenen Gasag läuft zurzeit. Das Verfahren zur Vergabe der Stromnetz-Konzession geriet ebenfalls ins Stocken. „Verfahrensleitende Fragen“ sollten geklärt werden. Nach Tagesspiegel-Informationen will die Finanzverwaltung in der Senatssitzung am Dienstag eine Änderung des zweiten Verfahrensbriefs für die Stromnetzvergabe vorlegen – mit „bewerteten Unterkriterien“. Wie berichtet forderte ein BGH-Urteil, sobald man Unterpunkte in den Auswahlkriterien bei der Vergabe heranziehe, diese mit einzelnen Punktwerten zu versehen. Das ist in der Vergabe der Gasnetzkonzession so nicht erkennbar. In der Senatsvorlage heißt es jedoch sinngemäß, das Verfahren zur Gasnetzkonzession werde davon nicht berührt. Zwischen Heilmann und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gab es in der Vergangenheit einen regen Schlagabtausch. Nußbaum sprach öffentlich von einem „Befangenheitsgefühl“ des Justizsenators. Der konsultierte daraufhin seinen Rechtsanwalt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bat vor kurzem Heilmann, „von einer Beteiligung an den weiteren Entscheidungen“ zur anstehenden Vergabe der Stromnetzkonzession abzusehen. Wowereit erwähnte die Geschäftsbeziehungen der Firma Ampere, an der Heilmann beteiligt ist, mit einem am Vergabeverfahren beteiligten Energieversorger. Gemeint ist offenbar Vattenfall. Heilmann dementierte eine Befangenheit entschieden.
Das Abgeordnetenhaus muss der Vergabeentscheidung zum Gasnetz zustimmen. Die SPD sieht keine rechtlichen Probleme und möchte noch in diesem Jahr darüber abstimmen. Die CDU will eine Prüfung der Gasnetz-Vergabe durch das Bundeskartellamt abwarten. Das kann dauern, da die Finanzverwaltung Teile der Unterlagen als „Verschlusssache“ deklariert hat. Somit müssen Mitarbeiter der Behörde vom Verfassungsschutz überprüft werden. Der Wirtschaftsausschuss hat an diesem Montag eine Anhörung über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gasnetzvergabe anberaumt. Zunächst hatte die Finanzverwaltung eine Teilnahme wie berichtet abgelehnt, sendet jetzt jedoch Staatssekretärin Margaretha Sudhoff, wie der Ausschussvorsitzende Michael Dietmann (CDU) am Sonntag berichtete.