Berliner Verwaltung: Streit um Beamten-Besoldung - heute Sondersitzung
Wegen der Erhöhung der Beamtenbesoldung gibt es es mächtig Zoff. Die Gewerkschaft der Polizei nannte die Pläne einen „schlechten Witz“.
Die Berliner Beamten bekommen ab August mehr Geld – aber der Senat hat am Dienstag darüber gestritten, wie hoch die Gehaltserhöhung ausfallen soll. Einmal musste die Kabinettssitzung sogar unterbrochen werden. Die offenen Fragen werden heute in einer Sondersitzung des Senats geklärt, denn der Gesetzentwurf von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) muss vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, damit die Beamtenbesoldung an die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zum 1. August angepasst werden kann.
Grüne und Linke waren mit dem Vorschlag des Finanzsenators nicht einverstanden, sie wollten aktuell mehr Geld für die Beamten – und vor allem eine stetige und verlässliche Anpassung der Besoldung an das Bundesniveau. Zwar ist sich Rot-Rot-Grün einig, dass dies bis 2021 erfolgen soll, doch der Teufel steckt im Detail. Linke und Grüne bemängelten im Senat, dass die geplante Gehaltserhöhung für die rund 65.000 Berliner Beamten mit den Besoldungsstrukturen der anderen Länder schwer vergleichbar sei.
Der Finanzsenator wurde deshalb beauftragt, diese Vergleichbarkeit kurzfristig und zweifelsfrei herzustellen. Dann wird entschieden, ob Berlin das Ziel tatsächlich erreicht, den Besoldungsrückstand gegenüber den anderen Ländern bis 2021 wie geplant zu verringern. Falls nicht, werden für 2017 noch einmal maximal 0,2 Prozent draufgesattelt.
In Berlin werden die Beamten weiterhin am schlechtesten bezahlt
Der ursprüngliche Vorschlag des Finanzsenators sieht vor: In diesem Jahr 2,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Sockelbetrag von 75,15 Euro. Im nächsten Jahr soll die Beamtenbesoldung um drei Prozent angehoben werden, außerdem gibt es mehr Weihnachtsgeld. In diesem Jahr 1000 Euro für die niedrigen Gehaltsgruppen A4 bis A9, für die übrigen Beamten 800 Euro und für Beamte im Vorbereitungsdienst 300 Euro. Im nächsten Jahr erhöht sich diese Sonderzahlung auf 1300 Euro beziehungsweise 900 Euro, im Vorbereitungsdienst auf 400 Euro. Geringfügig erhöht werden die Erschwerniszulage für Sonntagsdienste und die Vergütung von Überstunden.
Die neue Besoldung kostet jährlich 275 Millionen Euro mehr. Im Vergleich mit den anderen Ländern holt Berlin damit einen Prozentpunkt auf, bleibt aber nach wie vor Schlusslicht im Gehalts-Ranking für Beamte. Gewerkschaften und Personalräte haben deshalb im Vorfeld der Senatssitzung ordentlich Druck gemacht. Der Vorschlag des Finanzsenators sei „unzureichend und enttäuschend“, kritisierte der Beamtenbund. Der „wettbewerbs- und motivationsschädigende“ Rückstand bei der Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern lasse sich damit kaum aufholen. Das Ziel des Senats, den Personalnotstand in der Berliner Verwaltung zu verringern und weitere Abwanderungen in andere Länder oder zum Bund zu verhindern, lasse sich so nicht durchsetzen.
CDU-Fraktion will "die Linkskoalition treiben"
Die Gewerkschaft der Polizei nannte die geplante Erhöhung der Beamtengehälter einen „schlechten Witz“. Wenn die Berliner Polizei schon keine Top-Ausrüstung und keine vernünftigen Dienstgebäude habe, sollten wenigstens die finanziellen Aspekte stimmen. Auch der Hauptpersonalrat in der Landesverwaltung erinnerte daran, dass Berlin mit seiner Besoldung bundesweit immer noch am Ende der Skala stehe. Es gelinge nicht einmal, die Gehälter der Beamten an das Niveau in Brandenburg anzugleichen.
Kritisiert wird vom Hauptpersonalrat auch, dass die Besoldungsanpassung erst zum August erfolgt. Das hat in Berlin schon Tradition, führt aber regelmäßig dazu, dass die Beamten mit Verspätung von den Tarifabschlüssen der Angestellten im öffentlichen Dienst profitieren. Kein anderes Bundesland lässt sich so viel Zeit. In acht Ländern (Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) wird die Besoldung der Beamten rückwirkend zum Januar angepasst. Die anderen Länder erhöhen die Gehälter zwischen März und Juli.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte gestern an, sie wolle bei der bevorstehenden Beratung der Beamtenbesoldung im Parlament „die Linkskoalition treiben, damit Berlin endlich aufholt“. Es sei höchste Zeit für eine angemessene Bezahlung und Behandlung der Beamten. Der Rückstand Berlins bei der Besoldung, der bis 2021 schrittweise aufgehoben werden soll, beschäftigt sogar die Gerichte.
Einzelne Beamte klagen, unterstützt von den Gewerkschaften, weil sie die Bezahlung für nicht verfassungsgemäß halten – bisher allerdings ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht folgte im vergangenen Jahr den Argumenten der Berliner Staatsdiener nicht, doch wurde die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Kläger beantragten daraufhin eine Direktvorlage beim Bundesverfassungsgericht, für die sie derzeit Geld sammeln.
