zum Hauptinhalt
Andreas Geisel, Innensenator von Berlin, und Michael Müller (beide SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, unterhalten sich bei einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.
© Britta Pedersen/dpa

SPD gegen Grüne im Berliner Senat Streit über höhere Parkgebühren eskaliert - keine Einigung in Sicht

Das Rote Rathaus und der Innensenator wollen Ausnahmen für Schichtarbeiter. Vorschlag der Verkehrssenatorin sei „sozial unausgewogen“.

Im rot-rot-grünen Berliner Senat ist der Streit über die geplanten höheren Parkgebühren und Ausnahmen für Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr im Schichtdienst eskaliert. Am Freitag gingen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die ebenfalls SPD-geführte Senatskanzlei auf Konfrontationskurs zu Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Geisel wies die Darstellung der Verkehrsverwaltung zurück, wonach am Donnerstag in einem nach monatelangem Stillstand von der Senatskanzlei vermittelten Chefgespräch eine Einigung erzielt worden sei. Er habe sich nicht mit Günther verständigen können. „Wir können nicht mit grünem Gewissen auf den Balkonen stehen, den Menschen für ihren Corona-Einsatz applaudieren und sie am Ende dann die Zeche zahlen lassen“, sagte Geisel.

Günthers Sprecher hatte am Donnerstag erklärt, dass die von Geisel geforderten Ausnahmen vom Tisch seien und die neue Verordnung „zeitnah“ verabschiedet werden solle. Doch auch die Senatskanzlei, deren Chef Christian Gaebler (SPD) beim Treffen von Geisel und Günther dabei war, widersprach: „Es gibt keine Einigung.“

Das Verkehrsressort sei aufgefordert worden, seine Äußerung zu korrigieren. Günthers Verwaltung verschickte daraufhin eine „Klarstellung“, dass es entgegen der eigenen Darstellung vom Vortag doch „noch kein abschließendes Ergebnis“ gibt.

Dennoch bleibt Günther dabei, dass „Ausnahmen von Berufsgruppen“ aus „rechtlichen Gründen“ wegen der Ungleichbehandlung „nicht in der Parkgebührenordnung zu regeln“ seien. Es müssten andere Möglichkeiten her. Für bereits mögliche Ausnahmegenehmigungen seien die Bezirksämter zuständig.

Polizeigewerkschaft wirft Grünen Blockadehaltung vor

Innenverwaltung und Gewerkschaft der Polizei (GdP) werfen den von Grünen geführten Bezirksämtern in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg vor, Ausnahmegenehmigungen für Schichtdienstler zu blockieren. Geisel verweigert seit November 2019 seine Unterschrift unter der von Günther vorlegten Verordnung, die höhere Parkgebühren vorsieht.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der Innensenator sagte nun, dass Günthers Pläne „in höchstem Maße sozial unausgewogen“ seien. Er forderte Ausnahmen nicht nur für Einsatzkräfte, sondern auch für Beschäftigte „in weniger gut bezahlten Lohngruppen“, die in den Parkraumzonen „in Schichtarbeit bis nachts oder in die frühen Morgenstunden hart arbeiten müssen“ – bei schlechter Nahverkehrsanbindung in diesen Zeiten.

Höhere Parkgebühren würden das Verkehrsverhalten der Betroffenen „mangels Möglichkeiten nicht verändern“, sie seien oft auf ihre privaten Pkw angewiesen, sagte Geisel. Das nötige Umsteuern des Verkehrsverhaltens und ein ökologischer Ausgleich dürften „nicht einseitig zulasten derjenigen gehen, die unsere Stadt am Laufen halten“.

Zur Startseite