Streit im Senat um Parkgebühren: Keine Privilegien für Berliner Beamte
Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter werden nicht von Parkgebühren befreit, wie Verkehrssenatorin Günther bestätigte. Der Senat zeigte sich zuvor uneins.
Bei den Parkgebühren wird es keine Ausnahmeregelungen für Beschäftigte im Schichtdienst bei Polizei, Feuerwehr oder in Ordnungsämtern geben. Das sagte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung dem Tagesspiegel. Darüber gab es wie berichtet Streit zwischen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Günther erhielt vor dem Chefgespräch über die Parkgebührenverordnung am Donnerstagabend am Rande des Plenums Unterstützung aus Reihen der SPD. Das Ansinnen von Geisel, für Privatfahrzeuge von Angestellten im Schichtdienst Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wurde auch von SPD-Spitzenpolitikern kritisch gesehen.
Eine privilegierte Behandlung von Berufsgruppen würde den mit der Parkraumbewirtschaftung verbundenen verkehrspolitischen Koalitionszielen widersprechen, hieß es. Betroffene könnten schon jetzt Ausnahmegenehmigungen erhalten. Außerdem gebe es auch andere Berufsgruppen, die nachts mit Privatautos fahren müssten.
Am Freitag äußerte sich auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber den Medien. Er wies die Pläne zur Erhöhung der Parkgebühren von Verkehrssenatorin Günther scharf zurück. Sie seien "in höchstem Maße sozial unausgewogen", erklärte Geisel. Günthers Entwurf enthalte keinerlei Regelungen zur sozialen Abfederung für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten und auf ihr Auto angewiesen seien.
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Der Senat hatte im Juli 2019 beschlossen, neben der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung die Parkgebühren für jede Gebührenstufe von ein, zwei und drei Euro auf zwei, drei und vier Euro pro Stunde zu erhöhen. Günther hatte eine Parkgebührenverordnung erarbeitet, die von Geisel seit November nicht unterzeichnet wird.
Die Verordnung soll nun „zeitnah“ beschlossen werden, sagte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung. Es würden „noch einige vertiefende Gespräche geführt“. (mit dpa)