Notruf der BER-Verantwortlichen: Staat soll für neuen Berliner Flughafen Finanzierungsgarantie abgeben
Die Zeit wird knapp und das Defizit am BER immer größer. Die Verantwortlichen bitten um massive Hilfen.
Die BER-Verantwortlichen suchen weiter nach einem Ausweg aus der tiefen Finanzkrise am neuen Hauptstadtflughafen, deren tatsächliches Ausmaß der Tagesspiegel publik gemacht hatte.
Wie berichtet, benötigt die gemeinsame Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) unter anderem 3,5 Milliarden Euro Hhilfen des Steuerzahlers - und eine verbindliche Patronatserklärung der Eigentümer. Damit sollen Berlin, Brandenburg und der Bund verbindlich festlegen, dass sie mit Finanzspritzen den Weiterbetrieb des angeschlagenen Unternehmens garantieren.
Das bestätigte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD): "Die Flughafengesellschaft soll wie in der Vergangenheit auch eine Patronatserklärung bekommen", sagte Kollatz dem "Handelsblatt".
Ziel sei es, den Flughafen so aufzustellen, dass er schwarze Zahlen schreibe, wenn die Passagierzahlen wieder das Niveau vor der Corona-Krise erreichen. "Das wird für 2026 erwartet."
Die Aussagen von Kollatz sorgen prompt für Streit in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. „Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel", erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. "Hier geht es mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen." Die Forderung der Grünen: "Berlin sollte ohne Sonder-Prüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben." Ohne massive Hilfen würde die FBB erst 2034, fast ein Jahrzehnt später als noch 2020 im Businessplan kalkuliert, aus den roten Zahlen kommen. Diese Rechnungen stehen in einer vom Tagesspiegel publik gemachten Vorlage für den Aufsichtsrat.
In einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" warben FBB-Finanzgeschäftsführerin Aletta von Massenbach und Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup nun für eine nötige Teilentschuldung der FBB, die aktuell mehr als 4,5 Milliarden Euro Schulden hat.
Großteil der Schulden kommt nicht aus Pandemie-Zeiten
"Davon kommen mehr als vier Milliarden aus der Zeit vor Corona, von dem zu langen und zu teuren Bau des BER“, sagte von Massenbach. Das ist ein Eingeständnis, dass die Kernursache der Finanzkrise am BER aus der Zeit vor der Pandemie rührt.
Der Luftverkehr in Berlin ist in der Krise auf knapp zehn Millionen Passagiere pro Jahr hat zusammen geschrumpft. 2019 waren es 35,6 Millionen Fluggäste, womit die FBB einen Umsatz von 419 Millionen Euro machte.
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Massenbach verwies darauf, dass die FBB jährlich 180 Millionen Euro für Zins und Tilgung ausgebe, was etwa dem gesamten Umsatz des Corona-Jahres entspreche. Eine Teilentschuldung würde nach ihren Worten "über die Jahre deutliche Zins- und Tilgungslasten ersparen.“
Was die FBB nun genau braucht, will das BER-Management erst einmal nicht öffentlich machen. "Wir müssen diese Zahlen erst im Aufsichtsrat erläutern“, sagte Lütke Daldrup der "Berliner Morgenpost". „Aber wir reden nicht über eine Teilentschuldung in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro, sondern über deutlich weniger.“
Wie berichtet, ist jüngst intern mit einer Teilentschuldung um 1,1 Milliarden Euro - dem Erlass eines Darlehens der staatlichen Eigner - und Kapitalspritzen von 1,8 Milliarden Euro kalkuliert worden.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter für Entschuldung des Flughafens
Aus dem Bundestag fordert inzwischen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angesichts des "Abgrunds", vor dem die FBB stehe, eine zügige Sanierung. "Die Flughafengesellschaft muss entschuldet werden, denn Bund, Berlin und Brandenburg können nicht alle drei Monate einige hundert Millionen Euro nachschießen", sagte Hofreiter dem Tagesspiegel.
"Die Minister Olaf Scholz und Andreas Scheuer dürfen sich bei diesem Chaos nicht länger wegducken, sondern müssen dafür sorgen, dass die Gesellschaft personell und finanziell vom Kopf auf die Füße gestellt wird." So wie bisher gehe es nicht weiter. Zumindest darin sind sich inzwischen wohl alle einig.