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SPD-Frau mit Verbindungen. Karin Klingen ist seit 2018 Präsidentin des Landesrechnungshofs.
©  Jörg Carstensen/dpa

Brisante Personalie in Berliner Verwaltung Spitzenbeamtin von SPD-Netzwerk mit teurem Posten versorgt

Die Innenverwaltung will eine Spitzenbeamtin loswerden. Der Rechnungshof bietet ihr eine Stelle an. Über Personalverschleiß, die Berliner SPD – und Geld.

Es ist eine Personalie auf hoher Senatsebene, die ein Fall für den Rechnungshof wäre – wenn nicht ausgerechnet dessen Präsidentin dabei selbst eine Rolle spielte. Die Sache wurde bisher absolut diskret behandelt, denn sie birgt politischen Sprengstoff.

Auslöser ist der Personalverschleiß auf Führungsebene von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Ob Bernd Palenda, einst Chef der Verfassungsschutzabteilung, oder Ex-Polizeipräsident Klaus Kandt – sie mussten gehen. Nun kam Akmann nicht mehr klar mit seiner Leiterin der Abteilung 1, Petra Michaelis.

Der Staatssekretär wollte die Stelle neu besetzen. Sein Wunschkandidat: der Landesvorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen“ Christian Oestmann. Der wechselte Anfang September in die Innenverwaltung, war zuvor Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Doch wohin mit Michaelis? In der Besoldungsstufe B5 mit 9229 Euro brutto im Monat sind offene Stellen rar.

Zunächst hatte sich die SPD-geführte Senatskanzlei als Abschiebestation angeboten, aber die Sache zerschlug sich. Es musste an anderer Stelle ein Platz für Michaelis gefunden werden – da kam Karin Klingen ins Spiel. Die Rechnungshofpräsidentin hat beste Beziehungen zur Senatskanzlei. Bis zu ihrer Ernennung 2018 leitete sie im Roten Rathaus die Abteilung „Zentrale Dienste, Regierungsplanung, Verwaltungsmodernisierung und E-Government“, zu der auch Robert Drewnicki gehört, enger Berater des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Klingen und Drewnicki kennen sich aus dem SPD-Ortsverband Neu-Westend im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, der geführt wird von Senatskanzleichef Christian Gaebler.

Zuvor war Gaebler, der seinem Chef Michael Müller den Spitzenplatz des Kreisverbands für die nächste Bundestagswahl offerierte, Staatssekretär in der Innenverwaltung. Klingen gilt selbst in der SPD als „Parteisoldatin“, das Abgeordnetenhaus wählte sie 2018 mit knapper Mehrheit zur Rechnungshofpräsidentin, auch in der rot-rot-grünen Koalition gab es Kritik am Personalvorschlag der Innenverwaltung für diesen Posten.

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Klingen soll nach Tagesspiegel-Informationen vorgeschlagen haben, den Fall Michaelis dezent zu klären – im Sinne ihrer Parteifreunde und ohne Ausschreibung. Für Michaelis wurde eine neue Stelle eingerichtet, direkt an der Seite der Präsidentin, seit 1. April ist sie „Abteilungsleiterin der Zentralabteilung, zuständig für die Neuausrichtung des Rechnungshofs“. Bislang leiteten Klingen und ihre Vorgänger diese Abteilung selbst.

Palenda, Kandt, nun Michaelis: Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hat einen hohen Personalverschleiß.
Palenda, Kandt, nun Michaelis: Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hat einen hohen Personalverschleiß.
©  promo

Doch das Haushaltsgesetz sieht eine Leiterin der Präsidialabteilung mit einer B5-Stelle nicht vor. Aber auch dafür gab es eine Idee: „Die Bezüge werden weiterhin von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gezahlt. Der Rechnungshof erstattet die Kosten nur anteilig“, erklärte ein Sprecher des Rechnungshofs auf Anfrage. Die Innenverwaltung zahlt der neuen Abteilungsleiterin im Rechnungshof das Gehalt. Denn dort gab es nach Tagesspiegel-Informationen nur eine mögliche Stelle mit Soldstufe A16 – im Monat 5834 bis 7415 Euro brutto. Mit diesem auf zwei Jahre angelegten Konstrukt und dem Ausgleich der Differenz konnte Michaelis ihre B5-Besoldung behalten – obwohl das einen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz darstellen könnte.

Der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ legte den beteiligten Stellen Fragenkataloge zu der Angelegenheit vor. Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) antwortete knapp: „Zu Personaleinzelangelegenheiten nimmt die Senatsverwaltung grundsätzlich keine Stellung.“ Die Senatskanzlei erklärte, sie habe „nicht darauf hingewirkt“, dass Michaelis eine Stelle am Rechnungshof bekommt. Allerdings beantwortete die Senatskanzlei nicht die Frage, ob sie mit dem Landesrechnungshof bei der Personalentscheidung in Kontakt stand.

"Eine Ausschreibung der Stelle war nicht erforderlich"

Der Rechnungshof teilte mit: „Eine Ausschreibung der Stelle war nicht erforderlich, da Frau Dr. Michaelis von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgeordnet wurde. Es liegt kein haushaltsrechtlicher Verstoß vor.“ Das Konstrukt – Innenverwaltung zahlt, Rechnungshof überweist seinen Anteil – entspreche dem sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltungshandeln. Denn Michaelis werde weiter im Amt der Landeswahlleiterin tätig sein.

Im Landesrechnungshof selbst hat der Fall große Unruhe ausgelöst, wie aus dem Abgeordnetenhaus zu hören ist. Denn um ein Personalproblem ihres Staatssekretärs zu lösen, hat die Innenverwaltung die Unabhängigkeit des Rechnungshofs angetastet. Der ist aber laut Verfassung „eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene“ Landesbehörde, die „an keinerlei Weisungen“ gebunden ist und deren Mitglieder in richterlicher Unabhängigkeit die Haushalts- und Finanzpolitik des Senats kontrollieren. Dass eine Senatsverwaltung eine leitende Beamtin in diese Behörde „abordnet“ und teilweise bezahlt, passt nicht zum Auftrag dieser Verfassungsinstitution.

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Und auch an der Kostenteilung für die Personalie gibt es rechtliche Zweifel. Auf die Frage, welche rechtliche Grundlage für die Überweisung der Differenz zwischen der von Michaelis besetzten A16-Stelle und der vorliegenden B5-Besoldung durch die Innenverwaltung oder eine andere Stelle gilt, heißt es aus der Senatskanzlei, dazu lägen keine Informationen vor.

Bleibt die Frage nach dem Motiv der Rechnungshofpräsidentin, dem Senat auf diese Weise aus der Bredouille zu helfen. Ist es sozialdemokratische Solidarität? Oder Kalkül? Beides? Seit Jahren bemüht sich die Führungsebene des Rechnungshofs vergeblich um einen Sprung in die jeweils höhere Besoldungsgruppe.

Ging es beim Michaelis-Deal um Geld?

Der Rechnungshof beklagte 2017 etwa, dass die Besoldungsstruktur „ deutlich erkennbar“ hinter der anderer Landesrechnungshöfe zurückbleibe. Der Wert der Stellen von Präsident, Vizepräsident und der vier Direktoren sei seit mehr als 20 Jahren „unverändert geblieben“. In der Landespolitik fragen sich deshalb einige schon, ob es beim Michaelis-Deal nicht auch um etwas anderes ging – nämlich ums Geld.

Gegenüber ihren Ex-Kollegen in der Senatskanzlei, die sich auch regelmäßig im SPD-Kreisverband treffen, hat Karin Klingen jetzt mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt ein neues Argument in der Hand. Denn Michaelis bekommt jetzt genauso viel wie der Vizepräsident des Rechnungshofs, also B5, und mehr als die vier Direktoren mit ihren B4-Stellen.

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