Berlin als Deutschlands größte E-Auto-Zone?: SPD zweifelt Günther-Plan an – CDU hält ihn für „Quatsch“
Berlins Verkehrssenatorin will Verbrennungsmotoren ab 2030 verbannen. Der Koalitionspartner hält das für unrealistisch. Woanders darf es gern „autofrei“ sein.
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will mittelfristig alle Autos mit Verbrennungsmotor aus der Hauptstadt verbannen und nur noch Elektro-Autos die Einfahrt gestatten. „Für wirksamen Klimaschutz führt kein Weg daran vorbei, sich möglichst schnell vom Verbrennungsmotor zu verabschieden“, sagte Günther dem Tagesspiegel.
Der Koalitionspartner SPD zweifelte am Sonntag daran, dass dies möglich ist. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz ist „skeptisch“, ob ein „Verbot von Verbrennungsmotoren zu einem Stichtag realistisch ist“. Die Berliner Grünen fordern ein totales Verbot von Verbrennungsmotoren in der Hauptstadt ab 2030. Günther hatte im Tagesspiegel-Interview dieses Ziel „gut und richtig“ genannt. Buchholz sagte, dass die SPD technologisch offen sei, für eine Übergangszeit seien zum Beispiel Hybridfahrzeuge auch vorstellbar.
Die Berliner CDU kritisierte Günthers Forderungen als inakzeptabel. „Quatsch“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark. Es sei zwar verständlich, dass die in ihrer eigenen Partei unter Druck geratene Senatorin nun mit „polemischen Maximalforderungen“ auffallen wolle, sagte Freymark. Allerdings sollte sie zunächst einmal ihre Hausaufgaben machen, sie habe jetzt seit zweieinhalb Jahren die Verantwortung für den Verkehr in der Stadt. „Es gelingt nichts“, kritisierte Freymark – ob Radwegbau oder ÖPNV-Ausbau.
Die SPD sieht auch beim Thema neue Stadtquartiere Verbesserungsbedarf. Günthers Anspruch, diese „von Anfang an weitgehend autofrei“ zu entwickeln, unterstützt der Abgeordnete Buchholz. Allerdings sei es bei den neuen Wohnquartieren in Spandau, zum Beispiel der Wasserstadt, wieder nicht gelungen, parallel zu den Häusern auch eine Schienenanbindung zu planen.
Günther hatte im Tagesspiegel gesagt: „Ich erwarte für die Jahre 2022/23 in Deutschland Durchbrüche im Bereich der E-Mobilität. Dann wird man sehen, was wie schnell machbar ist.“ Spätestens 2030 solle die Auto-Emissionsfreie Umweltzone in Berlin Realität sein. „Dass wir als Politik den Menschen signalisieren, sich lieber schon heute nach E-Autos als nach neuen Verbrennern umzuschauen und nicht erst 2028, finde ich in jedem Fall richtig.“
Günther fordert bessere Kontrollen gegen Verkehrsrowdys
Die Kontrolle sei recht einfach, betonte Günther. „Beispielsweise anhand der Nummernschilder, auf denen Elektroautos durch das E leicht erkennbar sind. Insofern wäre die Kontrolle einfacher als beispielsweise bei den aktuellen Dieselfahrverboten.“ Günther betonte, dass die Stadt ganz neu gedacht werden müsse. „Früher gab es das Verständnis, die ganze Straße gehört dem Auto, und der Rest muss zusehen, wie er klarkommt. Damit muss endlich Schluss sein.“
Zugleich kritisierte sie ein zunehmendes Rowdytum. „Das ist fatal, weil mit mehr Autos und mehr Fahrrädern die Regeln umso mehr eingehalten werden müssen. Wir brauchen hier bessere Kontrollen“. Deshalb werde die Fahrradstaffel der Polizei auf 100 Beamte aufgestockt. Verkehrsschilder stünden nicht zu Dekorationszwecken da. „Wir färben zudem die Radwege grün, weil wir allen klar signalisieren wollen, dass dies ist der Raum für Radfahrende ist.“ Um den Verkehr zu verringern, kann sie sich eine City-Maut oder Nahverkehrsabgabe vorstellen.
Georg Ismar, Stefan Jacobs, Jörn Hasselmann