Verhandlung am kommenden Mittwoch: SPD verhandelt Sarrazin-Ausschluss
Die SPD will Thilo Sarrazin ausschließen - mal wieder. Nun gibt es einen Termin für die mündliche Verhandlung.
Das Parteiordnungsverfahren des SPD-Parteivorstands gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin kommt in die entscheidende Phase. Am nächsten Mittwoch findet ab 10 Uhr im Rathaus Charlottenburg die mündliche Verhandlung der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Die Verhandlung ist parteiöffentlich.
Den Antrag Sarrazins auf Zulassung der Öffentlichkeit hatte die Schiedskommission abgelehnt. "Wir bedauern dies außerordentlich", teilte der Rechtsbeistand des Ex-Senators, Andreas Köhler, am Freitag mit.
In dem Verfahren, dessen Ziel der Parteiausschluss des langjährigen Parteimitglieds Sarrazins ist, geht es vor allem um das Buch "Feindliche Übernahme - Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Es wurde bisher rund 350.000 mal verkauft.
Allerdings hatte die Kreis-Schiedskommission dem Parteivorstand im Mai mitgeteilt, dass die schriftliche Begründung für parteischädigendes Verhalten "den Erfordernissen nicht entspreche". Es führe kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen Sarrazins konkret zu benennen und zu belegen.
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Inzwischen wurde nachgebessert, die Ergänzungsschrift wurde, vom SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unterschrieben, nachgereicht.
Sarrazin und dessen Anwalt sind allerdings fest davon überzeugt, dass auch dieses dritte Parteiordnungsverfahren scheitern wird.