A100 wird umkurvt: SPD und Grüne bereit für Koalition
Die Berliner SPD bietet den Grünen Koalitionsgespräche zur Bildung einer Landesregierung an. Die hatten zuvor bereits Kompromissbereitschaft beim Streitthema A100-Ausbau erkennen lassen.
Die Berliner SPD und die Grünen sprechen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Das beschlossen am Montagabend die Landesvorstände beider Parteien. Ein strittiger Punkt zwischen SPD und Grünen war der Weiterbau der Stadtautobahn A 100. Das Projekt wird „nicht grundsätzlich aufgegeben“, lautet der Kompromiss.
Rot-Grün will sich in Verhandlungen mit dem Bund „aktiv und ernsthaft“ dafür einsetzen, dass die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen umgewidmet werden. „Wenn es nicht gelingt, wird die Autobahn gebaut“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wenn das Bundesverwaltungsgericht, voraussichtlich im Frühjahr 2012, in einem Urteil zur Klage des BUND das Verkehrsprojekt bestätige, „ist die Sache baureif, dann muss zügig entschieden werden“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Verhandlungen mit dem Bund könnten nach der Regierungsbildung in Berlin zügig geführt werden. „Wir wollen schnell Klarheit und die Bundesgelder sichern.“ Er sei eher skeptisch, dass die Mittel umgewidmet werden könnten.
Die Grünen sind dagegen davon überzeugt, dass die Umwidmung der Bundesmittel von 420 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen erfolgen kann. „Das wird klappen“, sagte Landeschef Daniel Wesener. Außerdem habe man einen Konsens mit der SPD, sich ernsthaft für die Umwidmung der Gelder einzusetzen. Die Mittel sollen für die Erneuerung bestehender Autobahninfrastruktur und für Lärmschutzmaßnahmen genutzt werden. Mit diesem Kompromiss seien die „Kernanliegen“ beider Parteien berücksichtigt worden, heißt es in der Vorlage für den Grünen-Parteitag am Freitag.
Die Gespräche mit der SPD seien „konstruktiv und fair“ verlaufen, sagte Parteichefin Bettina Jarasch. Bei der SPD und den Grünen handele es sich um zwei Partner, die sich „ernsthaft auf eine tragfähige Koalition“ einlassen wollten. Die grüne Ex-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, ihre Gefühlslage sei nach den Sondierungsgesprächen „so richtig gut“. Die SPD habe jetzt „weniger Optionen“, in Berlin könne es einen „Aufbruch“ geben. Rot-Grün will ein neues Klimaschutzgesetz erarbeiten und die Mietsteigerungen eindämmen. Beide Parteien sprechen sich sowohl für den Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Flughafen Tempelhof aus als auch für den Bau der Tangentialverbindung Ost und den Ausbau der Großflughafens.
Ein Grünen-Parteitag wird am Freitag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sprechen sich die Grünen dafür aus, werden nach dem 3. Oktober die Verhandlungskommissionen beider Parteien zusammenkommen. Spätestens Anfang November soll die Koalition stehen.
Sabine Beikler, Ulrich Zawatka-Gerlach, Lars von Törne