Pro & Contra: Sollte es eine Volksabstimmung zur A 100 geben?
Der Politik fällt zur A 100 eine Antwort schwer. Kann ein Volksentscheid die Lösung sein? Das glaubt die CDU. Es müsste nur einer die Aktion starten. Ein Pro & Contra.
Ein Volksentscheid zur A 100? Nach den Sondierungstreffen zwischen SPD und Grünen drückten sich die Verhandlungsführer um eine Antwort herum. „Von den Grünen ist das nicht gewünscht worden“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. „Von der SPD wurde das nicht angesprochen“, erwiderte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Offenbar wurde das Thema geklammert.
Aber wenn die Landesvorstände beider Parteien den Weg für Rot-Grün am heutigen Montag freimachen sollten, könnte eine Volksabstimmung zur Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln nach Treptow in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden.
Unabhängig davon, was SPD und Grüne zu dem umstrittenen Verkehrsprojekt beschließen, bliebe Zeit genug für eine Befragung der Bevölkerung. Die Bagger rollen nicht so bald an. Die Idee eines Plebiszits stammt von der CDU. Deren Abgeordnetenhausfraktion hatte vor einem Jahr im Parlament beantragt, „zeitgleich mit den Wahlen am 18. September 2011 eine Volksbefragung zum Ausbau der A 100 durchzuführen“. Der Antrag wurde damals abgelehnt, weil SPD und Linke, Grüne und FDP aus verschiedenen Gründen dagegen waren.
Trotzdem bleibt die Union bei ihrer Forderung, wie der stellvertretende CDU-Landeschef Michael Braun dem Tagesspiegel bestätigte. Wenn es zu einer Abstimmung käme, „werden wir für den Autobahnbau kämpfen“, sagte er. Allerdings müsste sich jemand finden, der die Aktion startet. Eine regierungsamtliche Volksbefragung, wie in Baden-Württemberg, ist in der Berliner Verfassung nicht vorgesehen. Zwar sprach sich der Regierungschef Wowereit im letzten Jahr für Referenden zu großen Infrastrukturprojekten aus, um zu sehen, „ob die Bürger dahinter stehen“. Aber das müsste in der Landesverfassung erst verankert werden, und das ist eine komplizierte Sache.
Möglich wäre nur ein normales Volksbegehren, das Bürgerinitiativen, Verbände oder auch eine Gruppe von Bürgern in Gang setzen müssten. Dem stünde nichts entgegen, weil die Verlängerung der A 100 zu den gesetzlich geforderten „Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen“, gehört. Zwar ist der Autobahnbau in Deutschland eine Angelegenheit des Bundes, der das auch finanziert, aber die generelle Entscheidung, ob solche Verkehrswege gewünscht und sinnvoll sind, fällt in den betroffenen Ländern. Auch die Planfeststellung ist Ländersache. Allerdings handelt es sich nicht um ein Gesetz, das durch einen Volksentscheid verbindlich wird, sondern um eine politische Forderung. So wie bei den Befragungen zum Flughafen Tempelhof oder zum Streit um den Religions- und Ethikunterricht.
Eine bindende Wirkung hätte ein Plebiszit zur A 100 also nur, wenn sich die künftigen Regierungspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigten, sich an das Ergebnis eines Volksentscheids zu halten. Das käme der Forderung des SPD-Verkehrsexperten Christian Gaebler vor der Abgeordnetenhauswahl entgegen, eine solche Abstimmung müsse verbindlich sein. Der Grünen-Politiker Ratzmann hatte damals gegen den CDU-Antrag für eine Volksbefragung argumentiert, weil sie „zu spät“ komme. Damit meinte er das Baurecht. Tatsächlich gibt es seit Jahresbeginn einen Planfeststellungsbeschluss, aber der wird vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt und der Baubeginn steht in den Sternen.
Wie ein Volksentscheid zum Ausbau der Stadtautobahn ausgehen würde, ist schwer vorhersehbar. Bei einer repräsentativen Umfrage im Juni 2009 sprachen sich 52 Prozent der Berliner dafür aus, 35 Prozent waren dagegen. Eine Umfrage nur im Osten Berlins ergab im Mai 2010 eine Mehrheit von 63 Prozent für und 25 Prozent gegen den Ausbau.
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PRO
Ist ja richtig, wir haben gewählt, nun sollen die Politiker ihren Auftrag erfüllen. Aber eines ist auch klar: Wer wählt, der wählt ein Pauschalpaket, das meist auch Punkte enthält, denen er nicht zustimmt. Wer CDU gewählt hat, der hat sich zum Beispiel für mehr Polizisten, gegen weitere Schulreformen und für die A 100 ausgesprochen. Wer grün gewählt hat, der hat sich für mehr öffentlichen Nahverkehr, eine Ökologisierung der Wirtschaft und gegen die A 100 ausgesprochen. Und so weiter. Über die Meinung des Wahlvolks zur A 100 sagt das Wahlergebnis also nichts aus, eher etwas über dessen Prioritäten. Hinzu kommt, dass die A 100 ein so großes Projekt ist, um das schon so lange gestritten wird, dass es wirklich sinnvoll sein könnte, diese Frage mal isoliert dem Volk vorzulegen. Es wäre auch noch genug Zeit dafür, denn zum einen liegen Klagen vor, und zum anderen ist auch die Politik nicht frei von Verschleppungsmanövern.
Wegen der Kopplung der A 100-Frage mit anderen Themen ist bisher kein eindeutiges Meinungsbild der Berliner entstanden. Dafür wäre ein Plebiszit ideal. Wenn dann 80 Prozent dafür sind, so ist das eine klare Aussage. Zumal auch noch der Bund den Bau bezahlt. Das hat auch nicht mit einer Bankrotterklärung der Politik zu tun, sondern wäre vielmehr ein Zeichen der Souveränität. Denn ein differenziertes Bild bekommt man eben nicht übers Pauschalpaket. Fatina Keilani
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CONTRA
Gestritten wird über die Verlängerung der Autobahn A 100 lang genug – was fehlt, ist eine Entscheidung. Dabei war der Bau schon 2006 im Koalitionsvertrag von SPD und Linken vereinbart, bevor erst ein SPD-Parteitag den Rückzug beschloss, dem die Linken erleichtert folgten, bevor die SPD auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wieder für das drei Kilometer lange Betonband votierte. So viel zu Geradlinigkeit und Berechenbarkeit Berliner Politik. Und nun könnte die A100 zur Bruchstelle für eine mögliche rot-grüne Koalition werden. Doch eine Volksabstimmung über das Vorhaben, um zu vermeiden, dass sich die Partner darüber zerstreiten, ist weder eine Alternative noch eine Lösung. Es wäre vielmehr die Kapitulation eines demokratisch gewählten Parlaments und einer Landesregierung. Die Abgeordneten sind schließlich gewählt worden, um über die Geschicke der Stadt zu entscheiden. Das ist ihr Recht und ihre Pflicht. Alles andere ist Drückebergerei. Schließlich wird in Berlin seit so vielen Jahren über die Autobahnverlängerung diskutiert, dass jeder dazu eine Meinung hat. Neue Argumente gibt es nicht, und Berlin würde seine eigenen Planungs- und Bürgerbeteiligungsverfahren beschädigen, wenn jetzt noch einmal das Volk befragt werden sollte. Jetzt kann, jetzt muss entschieden werden. Feigheit vor dem Volk, nichts anderes wäre eine Volksbefragung zur A100. Gerd Nowakowski