Nach Berlin-Wahl: SPD und FDP sondieren mögliche Partnerschaft
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen die Sondierungsgespräche weiter. Am Freitag sprach die SPD mit der FDP.
Zwei Stunden wurden es dann doch, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der FDP-Spitzendkandidat Sebastian Czaja miteinander diskutierten. Damit ist die Woche der Sondierungsgespräche zwischen den Vertretern von je zwei Parteien vorbei. Nach dem Treffen sagte FDP-Frontmann Czaja, die Gesprächsatmosphäre sei „klimatisch gut“ gewesen. Man habe festgestellt, dass es „Schnittstellen“ zwischen den Auffassungen der SPD und der FDP gebe. Kontrovers sind nach wie vor die Positionen zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef sprach von einem „Kennenlern-Gespräch“, man habe über die Themen Bildung, Finanzen und Verwaltungsmodernisierung gesprochen. Es gebe unterschiedliche Ansätze beider Parteien, aber sicher könne man bei einigen Themen auch vorankommen. Was Tegel betreffe, habe man die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Die Offenhaltung Tegels hatte die FDP im Wahlkampf gefordert und dafür viel Zustimmung gewonnen. Czaja sagte nach dem Gespräch mit Müller, die Offenhaltung des Flughafens wäre „der schwierigste Punkt“ in möglichen Koalitionsverhandlungen.
Die FDP hat bei der Wahl am Sonntag 6,7 Prozent der Stimmen geholt. Ihr Spitzenkandidat war zuvor skeptisch, ob das Treffen eine Grundlage für weitere Gespräche werden könne. Im zurückliegenden Wahlkampf hatten die Liberalen einen kritisch-sarkastischen Ton angeschlagen, etwa in Sachen Infrastruktur: „Die Welt schaut auf Berlin. Hoffentlich sieht sie unsere Schulen nicht“, hieß es auf einem Plakat.
Investitionen im Öffentlichen Dienst
Würde die FDP mit einer weiteren Partei zum Koalitionspartner der SPD, dann wollen die Liberalen kräftige Investitionen in den Öffentlichen Dienst und in die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem setzen sie auf Digitalisierung der Berliner Behörden und wollen die Grunderwerbsteuer senken, damit mehr Bürger eine Wohnung kaufen können.
Das Gespräch zwischen SPD und FDP schließt die erste Sondierungsrunde nach der Wahl ab. Müller hatte am Dienstag in seiner Eigenschaft als SPD-Landeschef CDU, Linke, Grüne und FDP zu getrennten Gesprächen eingeladen. Nach einem freundlichen Treffen mit dem ehemaligen Koalitionspartner CDU ging es in den Sondierungen mit Linken und Grünen am Mittwoch und Donnerstag bereits intensiv zur Sache. Es wurde über Wohnungs- und Mietenpolitik, Stadtentwicklung und Finanzen geredet; mit den Grünen auch über Energiepolitik und mit den Linken über Armutsbekämpfung.
Wichtig war für Linke und Grüne auch die Frage, wie man in der künftigen Landesregierung miteinander umgeht und kommuniziert. In einer Dreierkoalition ist das schwierig. Im Ergebnis der ersten Treffen werden Rot-Rot-Grün am Montag weiter sondieren. „Das ist keine Vorentscheidung“, sagte Müller. wvb./za