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Köpenicker SPD-Abgeordneter Tom Schreiber
© dpa

Nach Brand in Berlin-Friedrichshain SPD-Politiker Tom Schreiber fordert härteres Vorgehen gegen politisch-motivierte Gewalt

SPD-Abgeordneter Tom Schreiber wettert beharrlich gegen Politgewalttäter jeder Couleur. Dagegen giften besonders Linksextreme und kreieren ein Hass-Hashtag.

Auf Twitter gibt es seit Monaten den Hashtag #tomduarschloch. Tom, das ist Tom Schreiber, ein Köpenicker SPD-Abgeordneter. Kein CDU-Politiker ist in den vergangenen Jahren so zum Hassobjekt der linksextremistischen Szene geworden wie er. Denn Schreiber regt sich nicht nur über rechtsextremistische Gewalt auf, sondern ebenso über die von Linksextremisten.  

Seit Monaten fordert er ein härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt im Friedrichshainer Kiez um Rigaer Straße und Liebigstraße.

Natürlich meldete sich Schreiber auch am Dienstag zu Wort. Denn in der Nacht zuvor wurden in einer Tiefgarage an der Rigaer Straße durch Brandstiftung 21 Autos zerstört oder beschädigt. Allerdings sieht die Polizei kein politisches Motiv. Nach Polizeiangaben wurde das Feuer um 3.15 Uhr in dem Wohngebäude Rigaer Straße 68 Ecke Voigtstraße entdeckt.

Ein Zeitungszusteller hatte den schwarzen Qualm bemerkt, der aus der Einfahrt der Tiefgarage drang. Drinnen hatten Unbekannte einen 20 Jahre alten Mercedes angezündet, die Flammen griffen auf einen danebenstehenden BMW über. 19 weitere Fahrzeuge wurden durch Hitze und Rauchgase beschädigt. Die Feuerwehr war mit etwa 40 Mann im Einsatz, der Brand war um 4.33 Uhr unter Kontrolle, hieß es beim Lagedienst der Feuerwehr. Anwohner hatten zudem einen Knall gehört, dieser dürfte durch einen platzenden Reifen verursacht worden sein, hieß es bei der Feuerwehr.

Vielzahl von Anschlägen Linksextremer in den letzten Wochen

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber teilte am Vormittag über Twitter mit: „Die nächtliche Brandstiftung in der Tiefgarage in der Rigaer Straße grenzt an einen Mordversuch!“ Ein Brandkommissariat ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Die Bewohner des Hauses konnten in ihren Wohnungen bleiben, allerdings wurde die Bausubstanz des Hauses stark beschädigt.

Dem Vernehmen nach hatten sich Ermittler des Staatsschutzes den Tatort angesehen, aber kein politisches Motiv erkannt. Gegen ein politisches Motiv spricht nicht nur das Alter des Autos, sondern auch der Tatort. Das Haus steht zwar in der Rigaer Straße, ist aber bereits von 1997 und besteht aus eher kleinen Mietwohnungen. Es gehört nicht zu den Luxusbauten im Kiez, die oft schon in der Bauphase angegriffen worden sind.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Linksextremisten eine Vielzahl von Anschlägen in der Rigaer Straße verübt. Zuletzt war dort an die Wand geschmiert worden: „Menschen sterben, Tom schweigt / Autos brennen, Tom schreit.“ In der Liebigstraße steht in roter Farbe nur der Hass-Hashtag an einer Fassade. Schreiber kommentierte dies am Dienstag so: „Die linksautonome Szene reagiert allergisch, wenn man linke und rechte Gewalt gleichsetzt.“ Unter Polizeischutz steht Schreiber noch nicht.

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