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Teilnehmer einer Gaza-Demonstration in Berlin.
© dpa

Antisemitismus auf Gaza-Demos in Berlin SPD kritisiert Einschätzung der Staatsanwaltschaft zu Hetzparolen

Die antisemitischen Vorfälle bei den Palästinenser-Demonstrationen haben bei den Berliner Parteien deutliche Reaktionen hervorgerufen.

„Diesen schrecklichen Vorfällen muss klar begegnet werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann. Er plädiert für eine doppelte Strategie: Einerseits müsse man den jungen Palästinensern in Berlin sehr klar aufzeigen, was geht und was nicht; in diesem Fall seien auch die geistlichen Würdenträger in den Moscheen gefragt, auf die Jugendlichen einzuwirken. Gerade palästinensischstämmige Jugendliche waren bei den vorangegangenen Demonstrationen durch besondere Aggressivität aufgefallen.

Zimmermann spricht sich zudem für ein striktes Vorgehen von Polizei und Justiz aus. In diesem Zusammenhang kritisiert der Sozialdemokrat die Berliner Staatsanwaltschaft. Aus seiner Sicht ist es unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft – wie berichtet – Äußerungen wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ in einer ersten Einschätzung nicht als Volksverhetzung wertet. „Das ist ein falsches Signal“, sagte Zimmermann. Es gebe Aggressionen und Gewaltandrohungen gegen eine bestimmte Gruppe. Darauf müsse man mit „der ganzen Härte des Strafgesetzbuches“ reagieren. Zimmermann begrüßt es deshalb, dass die Polizei mit harten Auflagen, bestimmte Parolen verbietet.
Auch der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und Rechtsexperte der CDU, Andreas Gram, spricht sich dafür aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Voraussetzung der Volksverhetzung prüfen müssten. „Die ein ganzes Volk schmähenden Hass- und Hetzparolen der Mitläufer einer pro-palästinensischen Demonstration sind auf das Äußerste zu verurteilen“, sagt Gram.

Deutliche Worte findet der Landeschef der Linken, Klaus Lederer: „Angesichts einer durch Deutschland schwappenden Welle des Antisemitismus stellen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus und auch gegen den an antisemitische Argumentationsmuster anschlussfähigen Antizionismus.“ Allerdings gibt es in der Linken auch andere Haltungen wie Sympathien für die Hamas.

Lederer ruft zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen den Aufzug von radikalen Muslimen am so genannten Al-Quds-Tag auf. Dieser war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini ins Leben gerufen worden, um Hass gegen Israel zu schüren. In Berlin wurde der Al-Quds-Tag schon in den vergangenen Jahren begangen – stets begleitet von Gegendemonstrationen. An diesem Freitag führt die Demo zum Al-Quds-Tag vom Adenauerplatz aus über den Kurfürstendamm. Die Gegenkundgebung findet ebenfalls auf dem Adenauerplatz statt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, schaut ebenfalls besorgt auf den Al-Quds-Tag. Es dürfe nicht sein, dass aus Berlin Bilder um die Welt gehen, auf denen zu Hass gegen Israel aufgerufen wird. Pop bezeichnet es als richtig, dass die Polizei Auflagen erteilt. Notwendig sei aber auch, dass „die Berliner Politik ein klares Signal“ dagegen setze.
„Es ist inakzeptabel, dass es in der letzten Zeit eine dramatische Zunahme von antisemitischen Vorfällen gab“, sagt Pop. Jüdische Menschen seien auf offener Straße attackiert worden, Stolpersteine geschändet. Auch Pop sieht es als äußerst problematisch an, dass so viele palästinensischstämmige Jugendliche derart aggressiv antisemitisch auftreten. Auch diese Jugendlichen müssten sich der deutschen Geschichte stellen; dazu gehöre auch, die „Unantastbarkeit des Staates Israel“ anzuerkennen.

Sigrid Kneist

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