Koalitionsverhandlungen nach Berlin-Wahl: SPD dominiert beim Wohnungsbau
In der Wohnungspolitik bringt die SPD die kleinen Koalitionspartner auf Kurs. Günstige Wohnungen in großem Umfang wird es nicht geben.
Dass er geschickt verhandelt, bewies "ELD" schon im Umgang mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids: Engelbert Lütke Daldrup (SPD), Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, stoppte den Volksentscheid und dealte ein Mietengesetz "light" aus. Bei den Koalitionsverhandlungen steht er nun kurz davor, sein Meisterstück abzuliefern – und Linken sowie Grünen die Zähne zu ziehen. Als Belohnung winkt, aber das sind natürlich nur Gerüchte, ein neuer Posten: als Senatsbaudirektor und Nachfolger von Regula Lüscher.
Es geht um bezahlbare Wohnungen in Berlin
"Ich kommentiere die vertraulichen Verhandlungen nicht", sagte Lütke Daldrup auf Anfrage. In verhandlungsnahen Kreisen wird aber kolportiert, dass er das Wort führe und Bausenator Geisel zuweilen "entweder physisch gedanklich nicht anwesend sei". Ob dies nun den Gerüchten über dessen mutmaßliche Ablösung oder Rochade innerhalb des Senats zu schulden ist oder der Komplexität des Themas, darin sind sich die Beobachter uneins. Dabei geht es für die Berliner eigentlich um ein ganz einfache Frage: Wann gibt es endlich wieder mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt?
Vieles, was vor der Wahl vorgeschlagen wurde, wird nicht kommen
Sobald wir an der Regierung sind, erklärten, zugespitzt, Linke und Grüne vor der Wahl. Dazu wollten sie Bauland nur an landeseigene oder gemeinnützige Firmen vergeben, weil die politisch auf niedrigere Mieten verpflichtet werden können. Deren Bestand an Wohnungen sollte schneller ansteigen. Es sollten mehr Sozialwohnungen entstehen und das Kottbusser Tor rekommunalisiert werden, als Modellprojekt mit Mieterbeteiligung. Vieles davon wird – so der Zwischenstand nach dem Ende der Verhandlungen der Wohnungsmarktexperten – nicht kommen, dafür eine umstrittene Umstellung des Fördersystems bei alten Sozialwohnungen.
Denn die SPD will unbedingt eine "soziale Richtsatzmiete" einführen für den Bestand von Sozialwohnungen, die nach dem alten überteuerten Fördersystem errichtet wurden. Das neue Label lässt sich vor allem gut verkaufen: 5,50 Euro Miete Nettokalt für Haushalte mit Niedrigeinkommen, das klingt erst mal gut. Der Haken bei der Sache ist: Erneut wird das Land tief in die Kasse greifen müssen und die alten Wohnungen auf die neue Richtsatzmiete hinunter subventionieren. Noch kann der Senat das Geld dafür zwar aus Rückzahlungen nehmen, die von Eigentümer früher subventionierter Sozialwohnungen kommen, deren Objekte aus der Bindung herausfallen. In ein paar Jahren aber, sagen Experten voraus, werden die Subventionen so teuer sein, dass auch dieses Modell wieder als größter Fehler in der Geschichte des Sozialen Wohnungsbaus eingehen wird.
Fortsetzung der großen Koalition mit anderen Partnern?
Zumindest lässt sich aber sicher sagen, dass die Expertenkommissionen des Senats aufgrund dieser und vieler anderer ungeklärter Fragen die umstrittene Richtsatzmieten eben nicht empfehlen konnten. Und Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid sagt: "Damit werden alle Steuerungsinstrumente im sozialen Wohnungsbau aus der Hand gegeben", zumal unklar ist, woran sich die Richtsatzmiete orientiert. Die Linke soll eingeknickt sein, weil sie ihrer Klientel die günstige Miete von 5,50 Euro je Quadratmeter als Verhandlungserfolg präsentieren kann.
Nach einer Fortsetzung der großen Koalition mit anderen Partnern klingen auch andere Zwischenergebnisse der Verhandlungen: 55 000 neue Wohnungen für die landeseigenen Unternehmen in den nächsten fünf Jahren, davon 30 000 Neubauten, ist überschaubar. Zumal diese nur 3000 Sozialwohnungen neu bauen sollen. Weitere 2000 sollen Private errichten, wobei diese das bisher abgelehnt hatten. Auch mehr Sozialwohnungen in neuen Siedlungsgebieten – ein Drittel bis die Hälfte forderten Grüne und Linke – wird es nicht geben. Die SPD will private Investoren nicht abschrecken und diese auch nicht ausnehmen von Vergaben landeseigener Bauflächen – Grüne und Linke wünschen sich hier mehr Chancen für Genossenschaften und alternative Bauherrenmodelle.
Konsens immerhin: 100 neue Stellen für die Bau- und Wohnungsämter der Bezirke soll es geben, die Umlage für energetische Sanierungen sinken, die soziale Wohnraumvergabe verbessert werden und die Modernisierungsumlage sinken. Strittig weiterhin: Mietzuschüsse soll es künftig bei warmen Wohnkosten von 30 Prozent geben, statt bisher nettokalt.