Koalitionsverhandlungen in Berlin: Der Wille zu Rot-Rot-Grün ist da - reicht das?
Nach den Sondierungen wollen SPD, Linke und Grüne nun über eine gemeinsame Koalition reden. Dabei gibt es viel Diskussionsbedarf – Regierungschef Müller hofft, noch dieses Jahr fertig zu werden.
Jetzt ging es doch schneller als erwartet. In der vergangenen Woche hatte die SPD – als die am wenigsten schwache Partei – zu Sondierungsgesprächen eingeladen, an denen hübsch säuberlich getrennt CDU und Linke, Grüne und FDP teilnahmen. Am Montag trafen sich die Partner eines möglichen rot-rot-grünen Dreierbündnisses um 11 Uhr im Roten Rathaus zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Runde. Und siehe da, es hat gefunkt! In der nächsten Woche sollen Koalitionsverhandlungen beginnen.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller deutete nach dem fast fünfstündigem Treffen an, dass die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung kein Zuckerschlecken werden. Er nannte drei Beispiele. Zu den öffentlichen Finanzen, der künftigen Wohnungsbaupolitik oder dem Aufbau eines großen landeseigenen Stadtwerks werde es „einiges zu besprechen geben“.
SPD, Linke und Grüne hätten aber den gemeinsamen Anspruch, „in den nächsten fünf Jahren in Berlin deutlich voranzukommen, die Berliner dabei stärker einzubeziehen und den sozialen Ausgleich herzustellen“.
Linke: Finanz- und Investitionspolitik ist ein Knackpunkt
Der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer lobte die „sehr ernsthaften und intensiven“ Sondierungsgespräche. Der künftige Senat müsse den Berlinern das Signal geben: „Die tun was für uns“. Alle drei Parteien seien sich der Tragweite der Probleme in der Stadt bewusst und seien entschlossen, sie auch anzupacken. Lederer warnte vor einer „Ankündigungs-Koalition“.
Das neue Regierungsbündnis müsse genau definieren, „was in welchen Zeiträumen zu schaffen ist“. Er räumte ein, dass die Finanz- und Investitionspolitik in den bevorstehenden Verhandlungen ein Knackpunkt sei. „Wir haben ein Riesenprogramm vor uns und müssen überlegen, welches Geld wir für was seriös investieren können.“ Was man sich leisten könne, müssten die Koalitionsgespräche ergeben, so Müllers Kommentar. Es gehe um Spielräume in einem ausgeglichenen Landeshaushalt.
Die Grünen gingen in die Dreier-Sondierung am Montag mit einem Wunschzettel hinein. Dazu gehörten der schnelle Ausstieg aus der Braunkohle, der Ausbau der Fahrradwege und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Außerdem ein Klima-Kraftwerk, und über die kostenlose Kita wollen die Grünen auch noch in Ruhe reden.
Im Kulturbereich vermissen sie eine angemessene Förderung der freien Szene. Mit Argusaugen beobachteten die Grünen am Montag, ob die beiden langjährigen Regierungspartner SPD und Linke in der Sondierungsrunde eventuell gemeinsame Sache machten. „Da gab es den einen oder anderen Rückgriff auf Rot-Rot“, resümierte der Grünen-Landeschef Daniel Wesener nach dem Treffen. Aber es sei „ein sehr gutes“ Gespräch gewesen.
Der SPD-Landesvorstand wird sich voraussichtlich am Donnerstag, ein Parteitag der Linken am Freitag und der Grünen-Landesausschuss ebenfalls in den nächsten Tagen für Koalitionsverhandlungen aussprechen. Die sollen, so Müller, Mitte nächster Woche beginnen. „Es ist unser Anspruch, damit in diesem Jahr fertig zu werden“, kündigte der SPD-Landeschef an.