Flüchtlinge in Altglienicke: SPD-Bürgermeister Igel wehrt sich gegen CDU-Frau Vogel
Treptow-Köpenick streitet über die Verteilung von Flüchtlingen: Werden Stadtteile wie Altglienicke zu stark belastet?
Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, hat sich zu den Vorwürfen gegen ihn wegen der Flüchtlingsverteilung in seinem Bezirk geäußert. Rund 300 Menschen hatten am Montagabend gegen eine geplante, temporäre Flüchtlingsunterkunft am Bahnweg in Altglienicke demonstriert. Bei dem sogenannten friedlichen Anwohnertreffen war Igel heftig kritisiert worden. Die CDU-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Katrin Vogel, warf ihm eine unfaire Flüchtlingsverteilung innerhalb des Bezirks vor. "60 Prozent aller Flüchtlinge werden auf lediglich drei der 15 Ortsteile verteilt.", kritisierte sie. Mit jeweils 16 Prozent seien Adlershof und Altglienicke belastet, mit 27 Prozent Köpenick.
Zahlenkampf zwischen Politikern
"Das ist falsch", sagte Oliver Igel am Dienstag dem Tagesspiegel und verweist auf aktuelle Zahlen aus seiner Behörde. Darin wird der Bezirk in 20 "Bezirksregionen" gegliedert - dort wird der Ortsteil Köpenick in fünf kleinere Bezirksregionen wie das Allende-Viertel und den Altstadt Kietz zerstückelt. "Altglienicke hat 26.203 Einwohner und im Moment 567 Flüchtlinge. Das entspricht einem Anteil von 2,1 Prozent", so Igel. Wenn nun weitere 500 Flüchtlinge nach Altglienicke ziehen würden, steige der Anteil auf 4 Prozent. Weil in der Bezirksregion Allende-Viertel gleichzeitig 712 Flüchtlinge auf 6295 Einwohner kämen - das sind 11,3 Prozent - spricht aber auch der Bezirksbürgermeister von einer ungleichen Verteilung. "Diese geht aber nicht zum Nachteil von Altglienicke", sagt Igel. Da sowohl Vogel, als auch Igel nach unterschiedlichen Mustern rechnen - Vogel geht es um die absoluten Zahlen, Igel rechnet proportional zur Einwohnerzahl - und sie den Bezirk unterschiedlich einteilen, sind beide Äußerungen nachvollziehbar. Auch auf Vogels Kritik, dass weitere Flüchtlinge in neue Wohnungen in der Schönfelder Chaussee und in den Hassoweg ziehen würden, konterte Igel: "Das sind ja Wohnprojekte für anerkannte Flüchtlinge, das ist etwas ganz anderes."
Der Senat entscheidet über Standorte
Neben der Verteilung wurde Igel aber auch wegen schlechter Informationspolitik kritisiert. Die Bürger seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, hatte Rüdiger Schreiber, Initiator der Bürgerinitiative, am Montag mit Blick auf die bereits gestarteten Bauarbeiten am Bahnweg bemängelt. In sogenannten Tempohomes" sollen 500 Flüchtlinge für die nächsten drei Jahre untergebracht werden. "Absurd" nannte Igel diesen Vorwurf, schließlich sei der Senat zuständig für die Auswahl der Unterkünfte. Die Bezirke könnten nur ihre Meinung zu geplanten Standorten äußern. "Die Bürger können nicht einfach über den Bau abstimmen - ansonsten gebe es ja nirgends Notunterkünfte", sagt Igel. "Ich habe dem Vorschlag am Bahnweg zugestimmt, unter der Bedingung, dass nicht noch vier oder fünf weitere Unterkünfte nach Altglienicke kommen, wie das ursprünglich geplant war."
"Ich gehe nicht auf Demos, die von der NPD gekapert werden"
Ein weiterer Organisator der Bürgerinitiative hatte bereits zu Beginn der gestrigen Demonstration kritisiert, dass sich Igel nicht an Ort und Stelle Ort mit den Bürgern auseinanderzusetze. Der Bezirkspolitiker entgegnete: "Ich gehe generell nicht zu bürgerlichen Demos, die von der NPD gekapert werden. Diese Einladung war auch vorgeschoben. Ich hätte dort nicht Fragen beantworten sollen, sondern sollte beschimpft werden. Dafür bin ich nicht zu haben." Außerdem habe er ein parallele Veranstaltung gehabt. In zwei Wochen hat die Bürgerinitiative eine weitere Demonstration geplant. Vogel hat ihr Kommen bereits angekündigt, Igel wird wohl auch dann wieder nicht dabei sein.