Transparenz: SPD bekommt Nachhilfe von den Piraten
Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg lässt sich von den Piraten die Transparenz in der Politik erklären. Gemeinsam wollen die Parteien die Politik im Bezirk durchschaubarer machen.
Dass die Piraten neben ihnen im Parlament Platz nehmen werden, an diesen Gedanken haben sich die übrigen Abgeordneten wohl mittlerweile gewöhnt. Was aber genau die Neulinge unter dem Begriff Transparenz verstehen und was es mit dem seltsamen Online-System namens „Liquid Feedback“ eigentlich auf sich hat – da können die Etablierten noch dazulernen.
Neugierig zeigte sich am Mittwochabend die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Gemeinsam mit der Piratenpartei hatte sie zu einem Werkstattgespräch eingeladen. „Beteiligung an politischen Prozessen. Grundsatzfragen“, so lautete der Titel des einleitenden Vortrags – der für die Genossen weit spannender war, als diese Überschrift vermuten ließ.
Axel Kistner ist einer derjenigen, die das System „Liquid Feedback“ für die Piratenpartei programmiert haben, und er erklärte anschaulich, wie es funktioniert: In einem Online-Forum können alle Mitglieder Anträge einstellen, diskutieren und verbessern. Liquide nennt die Piratenpartei ihr System, weil es zwischen den beiden Polen einer repräsentativen und einer direkten Demokratie angesiedelt ist: Bei jedem Thema kann ein Teilnehmer neu entscheiden, ob es ihm so wichtig ist, dass er selbst mitreden und seine Stimme abgeben will – also im Stil der direkten Demokratie handelt. Er kann aber auch seine Stimme einem anderen Piraten übertragen, den er für kompetent hält – sich also repräsentieren lassen.
„Voll geil, ich bin richtig geflasht“, so kommentierte ein junger Genosse die Ausführungen Kistners. Der erklärte auch, wie „Liquid Feedback“ faulen Kompromissen vorbeugen soll: In einem so genannten Präferenzwahlsystem können die Teilnehmer viele verschiedene Vorschläge in der Reihenfolge ihrer persönlichen Präferenz bewerten – anstatt taktische Überlegungen anzustellen, weil sie sich für eine einzige Möglichkeit entscheiden müssen.
„Liquid Feedback“ ist eine so genannte Open Source-Software, die jedermann zur freien Verfügung steht. Prompt kam die Idee auf, ein solches System für den gesamten Bezirk einzurichten und jedem Einwohner Zugangsdaten per Post zu schicken. Es wurde aber schnell klar: In Friedrichshain-Kreuzberg soll es erst einmal um kleinere Projekte gehen, als darum, Demokratie per Internet ganz neu zu organisieren.
Die rund 50 Anwesenden waren sich einig, dass sie sich wieder treffen und Projekte für mehr Transparenz anstoßen wollen. Für eine konkrete Idee sprach sich der SPD-Bezirksstadtrat Jan Stöß aus: Er will, dass künftig online in einer Karte Bauvorhaben und Informationen zum Planungsrecht abrufbar sind – damit sich jedermann informieren kann, was vor seiner Haustür geplant ist. Die Piraten wiederum kündigten einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung an: Sie wollen, dass die Bürger künftig per Internet live zuschauen können, wenn die BVV tagt. Dem SPD-Abgeordneten John Dahl gefiel die Idee: „Vielleicht würde das die Qualität mancher Redebeiträge steigern.“
Karin Christmann