Berliner Bezirke: Spaltung der AfD in Neukölln: Chaos aus Kalkül?
Die AfD sitzt in Berlin-Neukölln nun mit zwei Fraktionen im Bezirksparlament. Politisch gibt es keine Unterschiede. Über die Gründe der Spaltung wird gerätselt.
- Madlen Haarbach
- Matthias Jauch
- Ronja Ringelstein
Die AfD in Berlin stellt sich gern als Partei für Recht und Ordnung dar. Doch in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herrscht bei ihr Chaos. Kürzlich spalteten sich drei Fraktionsmitglieder von der zuvor siebenköpfigen Fraktion ab. Nun gibt es neben der AfD auch die „AfD Neu“-Fraktion. Ist das Chaos mit Kalkül?
Das behaupten jedenfalls Vertreter anderer Fraktionen. Sie unterstellen der AfD eine List. Um einerseits die Arbeit der BVV zu behindern und zu verzögern, weil beide AfD-Fraktionen jeweils volles Rederecht haben. Und um andererseits mehr Steuergeld abzuschöpfen. Denn beiden Fraktionen stehen volle Zuschüsse für Fraktionschefs und Personal zu.
Aus AfD-Kreisen selbst heißt es hingegen, die Spaltung habe eher persönliche als politische Motive und sei das Ergebnis einer „Schlammschlacht“ im Bezirksverband. Zwar sagte CDU-Fraktionschef Gerrit Kringel der „Berliner Morgenpost“, es gebe bei der „AfD Neu“-Fraktion „keinen Unterschied zur NPD“.
Doch bei genauem Hinsehen fällt es schwer, klare politische Trennlinien zwischen den beiden AfD-Fraktionen zu ziehen. Die Unterstellung Kringels sei völlig absurd, sagt etwa die derzeit noch fraktionslose Anne Zielisch – und kündigt an, demnächst der neuen AfD-Fraktion beizutreten.
Protest in den eigenen Reihen
Die Zersetzung begann bereits kurz nach den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im Herbst 2016: Die AfD hatte in Neukölln 12,7 Prozent der Stimmen erzielt. Damit standen ihr acht Mandate für Bezirksverordnete sowie ein Mandat im Bezirksamt zu.
Der im Januar 2017 gekürte Umweltstadtrat Bernward Eberenz war erst wenige Monate zuvor in die Partei eingetreten und galt als untypischer Vertreter der AfD: Künstler, Sprachlehrer, offen homosexuell. In der AfD stieß Eberenz’ Nominierung nicht nur auf Zustimmung: Anne Zielisch, die einzige Frau der AfD im Bezirksparlament, hatte aus Protest gegen Eberenz schon im November 2016 die AfD-Fraktion verlassen und war seither fraktionslos.
Eberenz selbst hielt es nicht lange in der Partei: Er verließ die AfD im Juli 2017. Als Grund nannte er die Unvereinbarkeit seiner politischen Überzeugungen mit denen des damaligen Neuköllner AfD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl, des Rechtsaußen Andreas Wild. Inzwischen ist Eberenz bei der CDU.
Die AfD-Fraktion mischte derweil die Bezirksverordnetenversammlung auf. Nachdem Fraktionschef Andreas Lüdecke den übrigen Bezirksverordneten mehrfach eine „Mitschuld“ am „linken und islamistischen Terror“ vorgeworfen hatte, schloss ihn BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck (SPD) wegen Verstößen gegen die Geschäftsordnung im Dezember aus einer Sitzung aus.
Die AfD verstand das als Kriegserklärung. Anne Zielisch verkündete auf Twitter: Die Geschäftsordnung biete zahlreiche Möglichkeiten, den Betrieb lahmzulegen, solange bei der AfD andere Maßstäbe angelegt würden als bei den „Altparteien“. Sie erklärte: „Wer Krieg haben will, kann Krieg kriegen.“
Die damalige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach von „Sabotage mit Ankündigung“ und warf der AfD einen Missbrauch demokratischer Regeln vor. Die AfD entlarve sich mit ihrer Verhinderungspolitik selbst. „Mit konstruktiver Politik hat das nichts zu tun“, sagte Giffey.
Die AfD machte ihre Drohung wahr: In Sitzungen forderte sie immer wieder geheime Abstimmungen, die in der Bezirksverordnetenversammlung unüblich sind und den Betrieb erheblich verzögern. In der Regel wird – außer in Personalfragen – per Handzeichen abgestimmt. Nun erfolgte das Votum einzeln per Stimmzettel.
Anne Zielisch sagte dem Tagesspiegel später, die AfD wolle nach dem einmaligen Versuch, den Betrieb lahmzulegen, geheime Abstimmungen nun doch nur „bei konkreten Anlässen“ fordern.
Fraktion braucht mindestens drei Mitglieder
Sollte Zielisch der „AfD Neu“-Fraktion beitreten, gebe es zwei gleich starke Fraktionen der AfD mit jeweils vier Mitgliedern. Rechtlich ist die Abspaltung offenbar nicht problematisch. BVV-Vorsteher Oeverdieck hat das vom Rechtsamt des Bezirks klären lassen.
„Eine Fraktion muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, die alle über dieselbe Liste in die BVV gewählt wurden“, sagt Oeverdieck. Und das sei der Fall. Die Abspaltung dürfe aber nicht zu einer Fraktionsmehrung führen – wenn die AfD sich teilt, trotzdem weiter alles gemeinsam beschließt und beantragt.
Da sieht Oeverdieck aber keine Probleme, denn die Fraktion habe, als es nur eine gab, selten einheitlich abgestimmt. Die Unterschiede seien immer spürbar gewesen. So ist das auch in den neuen Fraktionen.
Während Andreas Lüdecke, Chef der bisherigen Fraktion, zuvor linke Parteien als Bezirksverordneter vertrat, werden zwei seiner Fraktionskollegen Verbindungen zu rechtsextremen Hertha-Hooligans nachgesagt. Sie wollten sich zu den Vorwürfen aber nicht äußern. Lüdecke möchte als gemäßigt gelten und betont, seine Fraktion befinde sich auf einer Linie mit dem Berliner Landesverband. Landeschef Georg Pazderski bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ. „Gewaltaffine Rowdys“ werde man in seiner AfD-Fraktion nicht finden, sagt Lüdecke.
Auch Steffen Schröter behauptet, gemäßigt und auf Linie des Landesverbandes zu sein – er sitzt in der „AfD Neu“-Fraktion. Schröter selbst sagt, beide Fraktionen, alt und neu, würden sich lediglich durch den Namen unterscheiden.
Und Andreas Lüdecke sagt: „Die Gründe der Abspaltung innerhalb der Fraktion zu suchen, wird ergebnislos bleiben müssen. Sie liegen nicht dort.“ Wo sie zu finden sind, ist der AfD offenbar selbst nicht klar.