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Der CDU-Politiker Christian Gräff.
© promo

Wirtschaftskraft: So wird Berlin ganz sicher nicht zum Geberland, Frau Pop!

Berlin sei auf dem Weg, im Finanzausgleich zum Einzahler aufzusteigen, gab sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop im Tagesspiegel-Interview kürzlich sicher. Unser Gastautor widerspricht.

Dieser Beitrag ist eine Replik auf ein Tagesspiegel-Interview mit der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Berlin wächst und Berlins Wirtschaft wächst ebenso. Der wirtschaftliche Boom, der in den 90er Jahren mit dem Umzug der Bundesregierung, des Bundestages und vieler Verbände und Institutionen erwartet wurde, hat sich endlich eingestellt.

Dazu gekommen ist eine wirtschaftliche Dynamik aus Berlins eigenen Stärken heraus.

Die Verbindung aus Wissenschaft, Forschung und Firmen, die Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln, haben beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft zu einem unglaublichen Wachstum an Unternehmen und Arbeitsplätzen geführt. Ähnlich verhält es sich beim Tourismus und Kongressgeschäft. Berlin als eine der spannendsten Städte weltweit zog und zieht Menschen aus aller Welt an. Berlin steht für kreative Freiheit, Wiedervereinigung, Neubeginn und nicht zuletzt, im Vergleich zu anderen Metropolen, für preiswertes Leben.

Genau diese großen Vorteile, die Berlin in den 90er und 2000er Jahren gehabt hat, könnten jetzt verloren gehen. Die als „charmant“ vor sich hin bröckelnde Infrastruktur der Stadt wird zum wirklichen Hemmschuh, wenn neue Mobilitätsformen und -firmen in Berlin keinen wirklichen Platz finden. Das ÖPNV Netz und die Straßen müssen dringend saniert werden. Dies gilt für die „harte“ Infrastruktur wie auch für die „weiche“ wie beispielsweise die Verkehrssteuerung im 21. Jahrhundert. Das Internationale Congress Centrum ist schon seit Jahren geschlossen.

Der Wettbewerbsvorteil, der Berlin besonders attraktiv gemacht hatte – preiswertes Wohnen für junge Menschen, die in Berlin studieren und Mitarbeiter von Unternehmen – droht zum großen Problem zu werden. Bereits heute fehlen zehntausende Wohnungen, wenn nicht mehr.

Wie müssten die Ziele aussehen? Berlin zur Hauptstadt mit dem besten Bildungssystem Deutschlands zu machen; neue Mobilitätsformen mit den Berliner Unternehmen zu entwickeln; Forschung und Wissenschaft mit den vielen Berlin eigenen Betrieben zusammenbringen und Produkte implementieren, die sich weltweit von Berlin aus verkaufen lassen. Berlin zum Zentrum der Industrie von morgen zu machen und mehr Freiheit und Experimente wagen. Das wären Ziele für Berlin.

Wo sind die neuen Ideen für Cluster der Zukunft?

Künstliche Intelligenz von morgen mitgestalten, 3D-Druck vorantreiben; große Player der Gesundheitswirtschaft in die Stadt holen; einen Flughafen als Drehkreuz zwischen Asien und Europa planen, auch wenn dies nicht sofort gelingen wird. Das modernste, in die Stadt integrierte und angebundene Congress Centrum Europas bauen und gleichzeitig an den Grundlagen einer funktionierenden Stadt arbeiten wie gute Infrastruktur, beste Bildung und die modernste Verwaltung Europas und natürlich Wohnraum schaffen.

Berlin ist mal die Stadt gewesen, in die Architekten aus der ganzen Welt gekommen sind, um Dinge auszuprobieren. Hier konnte etwas gewagt werden. Hier entstanden die ersten und größten Waren- und Wohnhäuser der alten Welt.

Aber dazu gehört Mut und auch ein Bild von der Zukunft Berlins im Jahr 2030. Das kann dieser Senat sicher nicht. Und mit dieser derzeitigen Mentalität soll Berlin Geberland im Länderfinanzausgleich werden?

Der Autor ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2016 gewann Gräff im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 4 mit 26,0 Prozent der Erststimmen das Direktmandat für die Christdemokraten. Dieser Artikel erschien in der wöchentlichen Sonderseite "Berliner Wirtschaft". Folgen Sie uns auf Twitter für Updates: @BRLNRwirtschaft

Christian Gräff

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