Verfassungsschutz soll jeden Bewerber scannen: So will Berlin gegen rechte Polizisten vorgehen
Der Innensenator will Beamte mit rechter Gesinnung möglichst früh aussortieren. Ein elf Punkte Plan soll helfen - wie sieht der aus?
Rechtsextreme Tendenzen in der Polizei sind ein Thema, das bundesweit größer wird und auch Berlin betrifft. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nun stärker gegensteuern. Mit einem elf Punkte umfassenden Plan sollen schon möglichst früh Extremisten aussortiert werden.
Bei Neueinstellung in der Polizei wird künftig der Verfassungsschutz gefragt, ob zu dem Bewerber oder der Bewerberin Erkenntnisse vorliegen. Die Überprüfung auf eine zuverlässige Einstellung zur demokratischen Grundordnung soll zudem regelmäßig wiederholt werden. Über Geisels Vorhaben hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.
Die Polizei hat seit 2016 insgesamt 48 Verfahren gegen Beamte wegen politisch motivierter Dienstvergehen oder sogar extremistischen Delikten erfasst. Meistens geht es um Rechtsextremismus und Rassismus, in zwei Fällen gibt es einen Bezug zur Reichsbürgerszene.
Aktuell sind noch 33 Verfahren anhängig. In vier Fällen sei „Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden“, teilte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, am Freitag mit.
Bei den 15 Verfahren, die bereits beendet sind, war in fünf Fällen eine Geldbuße fällig und in drei weiteren einen Verweis. Fünf Verfahren wurden eingestellt.
Hinweisgeber sollen geschützt werden
Künftig sollen Verdachtsfälle nach einem fünfstufigen Ampelsystem eingeordnet werden. Sind die Indizien für extremistische Einstellungen bei einem Beamten so gravierend, dass die Fälle mit „rot“ oder „orange“ bewertet werden, ist die Entfernung aus dem Dienst zu erwarten.
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Um Beamte zu schützen, die extremistische Vorfälle melden wollen und den Korpsgeist der Kollegen fürchten müssen, soll eine Anlaufstelle für anonyme Hinweise eingerichtet werden. Geisel will zudem einen Extremismusbeauftragten berufen, der sich mit verfassungsfeindlichen Umtrieben in der Polizei befassen soll.
Dem Vernehmen nach wird der Beauftragte selbst der Polizei angehören. Ein externer Experte ist offenbar nicht vorgesehen. Der Senator will seine Pläne kommenden Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen.