Polizisten vor den Clubs: So reagiert Berlin auf Merz' Türpolitik
Friedrich Merz hat vorgeschlagen, Türsteher durch Polizisten zu ersetzen – um arabische Clans einzudämmen. Hatte er "zu viel Berliner Weisse mit Schuss"?
Hoch die Hände, Wochenende: Das könnte am Berghain, vor Bars und Clubs nach dem Willen von Friedrich Merz (CDU) bald eine neue Bedeutung bekommen. Er hat vorgeschlagen, Türsteher durch Polizisten zu ersetzen, um die organisierte Kriminalität – etwa durch deutsch-arabische Clans – zurückzudrängen. Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz.
Am Freitagabend duellierte er sich auf der letzten Regionalkonferenz vor dem Bundesparteitag mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Und das in einem Hotel in Neukölln. Neukölln? Da war doch was: organisierte Kriminalität, Clans, Schießereien. War in diesem Jahr Dauerthema. Und jetzt das, ausgerechnet am Freitagabend im Sündenpfuhl Berlin, Party hart.
Der 63-Jährige sagte: „In den Großstädten vor den Discos, vor allem an den Wochenenden, diese Türsteher-Szene, das ist der Schlüssel zur Eroberung von Stadtvierteln und zur Eroberung von kriminellen Strukturen, da fängt es an. Da müssen wir uns die Frage stellen, ob das nicht mehr Aufgabe der allgemeinen Polizei ist, als irgendwelcher Clans, die da ihre eigenen Strukturen schaffen.“
"Problematisch, wenn der Merz im Dezember ausbricht"
Jetzt sind Experten gefragt. Merz könnte Bundeskanzler werden. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte „nicht alles kommentieren“, was auf Regionalkonferenzen der CDU gesagt wird. Tom Schreiber (SPD), Fachmann seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus für Polizeithemen, sagt: „Es ist immer problematisch, wenn der Merz im Dezember ausbricht. Der Vorschlag zeugt davon, dass Merz null Ahnung davon hat. Das kann man unter Klamauk verbuchen.“
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spottete: Wenn Merz wüsste, in welchem Zustand Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) die Polizei hinterlassen habe, „würden ihm diese kuriosen Ideen auch nicht kommen“.
"Zu viel Berliner Weiße mit Schuss"
Und die Polizisten? Kerstin Philipp, Vizelandeschefin der Gewerkschaft der Polizei, sagt: Sicherlich würden vor Clubs und Diskotheken auch Menschen stehen, deren Strafakte nicht blütenweiß ist. Die Berliner Polizei könne es sich aber nicht erlauben, auch nur einen Beamten vor eine Partylocation zu stellen. „Wir bilden Menschen nicht zu Polizisten aus, damit sie Eintrittskarten abreißen oder HappyHour-Stempel verteilen.“
Jörn Badendick, Sprecher des Personalvertretungsvereins „Unabhängige in der Polizei“, nennt den Merz-Vorschlag „populistischen Unsinn. Und wenn man den Gedanken zu Ende führt, würde jeder Gewerbetreibende künftig private Sicherheitsdienste durch Polizeibeamte ersetzen“. Dann würden sich Private auf Kosten des Steuerzahlers ihrer Verantwortung entziehen. Die Polizei verfüge über die nötigen Mittel für den Kampf gegen die Clans, es fehle nur das nötige Personal.
Sven Kohlmeier (SPD) vermutet bei Merz „zu viel Berliner Weiße mit Schuss“ – und eine perfide Taktik: Als Nächstes könnte die CDU mehr Polizisten auf der Straße fordern. Dafür müssten dann bloß alle Clubs schließen. Herr Merz – bitte feiern Sie jetzt!