Rückkauf von Wohnungen: Senatorin schweigt zum Deal im Kosmosviertel
Katrin Lompscher will den Kaufpreis für die 1821 Wohnungen nicht nennen. Der Senat gibt 20 Millionen Euro Zuschuss.
Der Preis für den Rückkauf von 1821 Plattenbau-Wohnungen im Treptower Ortsteil Altglienicke durch das Land bleibt weiter Geheimsache. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) weigerte sich in der Senats-Pressekonferenz am Dienstag, dazu Auskunft zu geben. „Es wurde Stillschweigen vereinbart“, sagte sie zu der Frage. Über die Wirtschaftlichkeit der Ankäufe sei aber sehr wohl gesprochen worden. So wie in jedem anderen Fall auch. Lediglich bekannt ist, dass das Land Berlin den Erwerb der Plattenbauten im Kosmosviertel mit einem Kapitalzuschuss von 20 Millionen Euro für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft fördert, die den Kauf tätigt.
Wie Anfang der Woche berichtet, haben Stadt und Land den Deal mit dem bisherigen privaten Eigentümer, der Schönefeld Wohnen GmbH, geschlossen. Die Verhandlungen hätten sich über drei Jahre gestreckt und seien kurzzeitig zum Erliegen gekommen, weil der Investor hohe Preise verlangt habe, sagte eine Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).
Heizkosten sind nach Sanierung gestiegen
Die Schönefeld Wohnen GmbH, ein Unternehmen mit Sitz in München, streitet sich seit Jahren mit seinen Mietern und dem Bezirk über angeblich schlecht ausgeführte Wärmedämmungen. Die Mieter in dem Problemkiez protestierten seit zwei Jahren gegen teure energetische Sanierungen. Zuletzt hieß es in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick, die Heizkosten seien nach der Sanierung nicht gesunken, sondern erheblich gestiegen.
Bei den kommunalisierten Wohnungen handelt es sich um 17 Gebäude mit einer Höhe von sechs bis elf Geschossen. Überwiegend sind es 2- und 3-Zimmer-Wohnungen, die 1991 und 1992 fertiggestellt wurden. Wenige Jahre später wurden die Immobilien im Zuge des Abbaus von Altschulden des DDR-Wohnungsbaus privatisiert.
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Opposition befürchtet hohe Kosten durch den Ankauf
„Wir sorgen so dafür, dass Wohnen in Berlin für immer mehr Menschen bezahlbar bleibt“, warb Senatorin Lompscher für den Ankauf, der in der vergangenen Wahlperiode von dem städtischen Wohnungsunternehmen vorbereitet wurde. In der unmittelbaren Nachbarschaft hält Stadt und Land schon 203 Wohnungen. Sollten Modernisierungsmaßnahmen nötig werden, würden maximal sechs Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt, teilte die Bauverwaltung im Herbst 2018 dem Abgeordnetenhaus mit. Im Kosmosviertel gibt es ein Quartiersmanagement, das im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ in den vergangenen drei Jahren mit 1,445 Millionen Euro gefördert wurde.
Der CDU-Bauexperte Christian Gräff fragte am Dienstag den Senat, wann denn nach der Kommunalisierung der Wohnungen mit einer Senkung der Mieten zu rechnen sei? Und ob diese Mindereinnahmen zulasten von Stadt und Land beim Kauf einkalkuliert worden seien? Der FDP-Baupolitiker Stefan Förster warf dem Senat vor: „Erst wurden die Kommunalwohnungen vor 20 Jahren für einen Appel und ein Ei verscherbelt, jetzt werden sie für ein Vielfaches des damaligen Kaufpreises zurückerworben.“ Das zeige den ganzen „Irrsinn“ der Berliner Wohnungspolitik. Auch wenn im konkreten Fall ein schwieriger Privateigentümer die Wohnungen heruntergewirtschaftet habe und der Unmut der Mieter natürlich verständlich sei, sollte der Senat endlich seinen Schwerpunkt auf dringend benötigten Neubau legen.
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