Hoffnung auf mehr Bürgerbeteiligung: Senator Heilmann startet "Bello-Dialog"
Mit Hilfe des "Bello-Dialogs" soll das Berliner Hundegesetz modernisiert werden. Senator Heilmann hofft auf eine nie dagewesene Kooperation zwischen Politik und Bürgern. An einem aber ändert das nichts: Es ist gar kein Personal da, um die Einhaltung von Regeln wie dem Leinenzwang zu überprüfen.
Schön kuschelig fasst sich Schäferhündin Beath an. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) krault ihren Kopf, sie schleckt seine Hand, er schreckt nicht zurück: Der Senator will das Berliner Hundegesetz bis März 2013 auf eine „noch nie dagewesene kooperative, bürgernahe Art und Weise“ überarbeiten, da darf er keine Berührungsängste haben. Deshalb lud Heilmann am Mittwoch die Medien auf den Hundeübungsplatz Marienfelde ein und erläuterte dort gemeinsam mit der „Stiftung Zukunft Berlin“ den geplanten „Bello-Dialog“. Ziel ist eine breitere Akzeptanz des Hundegesetzes und damit ein friedlicheres Miteinander von Hundefreunden und Menschen ohne Hund. Auch Ex-Senator Volker Hassemer ist da, heute Chef der Stiftung Zukunft, die „bürgerschaftliche Mitverantwortung“ fördern und so „der wachsenden Politikverdrossenheit, dem Misstrauen gegenüber den Politikern“ entgegenwirken will. Die Stiftung habe in den vergangenen drei Jahren ein Verfahren entwickelt, das Bürger über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus „fairer und enger in die Vorbereitung von Entscheidungen einbinden soll“, sagt Hassemer.
Man wolle dem Wissen, Können und der Betroffenheit der Menschen mehr Geltung verschaffen und ihnen so eine „verbindlichere Plattform“ geben. Ob das funktioniert, soll nun bei der Novellierung des Hundegesetzes ausprobiert werden. Dabei geht es vor allem um den vorgesehenen Hundeführerschein und die erwogene Abschaffung der Rasseliste für Kampfhunde.
Im Verlauf des Verfahrens sollen möglichst viele Argumente gesammelt und im unvoreingenommenen Dialog gewichtet werden. Dies soll bei zwei Bürgerforen geschehen sowie von einer „Sondierungskommission“ geleistet werden, die kontinuierlich zusammenkommt.
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Die Bürgerforen werden von Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw geleitet. Sie sollen weniger der Diskussion dienen, als dem Sammeln von Argumenten. Falls nötig, könne man auch noch weitere Foren veranstalten, heißt es. Der Sondierungskommission gehören 30 Mitglieder an. Diese sollen „das ganze Spektrum abdecken – vom Hundeliebhaber bis zu Leuten, die sagen, Hunde gehören nicht in die Stadt“, sagt Senator Heilmann. Sie sollten mit dem Thema befasst sein, aber „ganz verschiedene Kenntnisse, Erfahrungen, Betroffenheiten und Interessen“ einbringen. Wichtig sei auch, „dass sie den Kopf frei machen für gegensätzliche Vorstellungen“ und keine Verbandsfunktionäre sind. Andernfalls wären sie zu sehr festgelegt. Letztlich soll die Kommission das breite Meinungsbild der Bevölkerung repräsentieren und Wege zueinander finden.
Ausgewählt werden die Mitglieder des Gremiums von acht neutralen Gewährsleuten, zu denen auch Ex-Bildungssenator Jürgen Zöllner, der Präsident der Handwerkskammer Berlin Stephan Schwarz und Sven Iversen von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen gehören. Die Sondierungskommission wird das Ergebnis ihres Dialoges abschließend in einem Bericht zusammenfassen, der dem Abgeordnetenhaus als Entscheidungsgrundlage dienen soll.
Bisher habe die Verwaltung ihre Vorstellungen „allzuoft im Alleingang durch die Gremien gedrückt“, sagt Volker Hassemer. Dem wolle man einen Riegel vorschieben. „Damit neue Gesetze besser vom Bürger beachtet werden und glaubwürdiger sind.“ Gerade beim Hundegesetz sei dies wichtig, „weil es den Hundehaltern ja auch etliche Einschränkungen bringt.“ Zwar müsse man auch weiterhin kontrollieren, ob Auflagen wie die Leinenpflicht an bestimmten Orten eingehalten oder Tretminen weggeräumt werden. Da dies die Bezirke wegen ihrer Personalnot aber nur unzulänglich leisten können, sei eine breitere Akzeptanz der künftigen Hunderegelungen „schon ein großer Fortschritt.“
Bevor Justizsenator Heilmann wieder in seinen Dienstwagen steigt, schaut er noch einer kunterbunten Hundetruppe zu. Airedale-Terrier, Pudel und Mix-Schnauzen zeigen, was gut geschulte Hunde alles können und gerne ausführen – von „Bleib!“ bis „Bei Fuß!“. Es sind einst schwer erkrankte oder verhaltensgestörte Tiere, die von Aktiven des Hundesportvereines Marienfelde betreut und wieder fit gemacht wurden. Ob der Senator Hunde mag? „Klar“, sagt Heilmann. Er sei mit einem Hovawart aufgewachsen. „Wenn ich mein Senatsamt irgendwann los bin, kann ich mir gut vorstellen, wieder einen Hund zu haben.“
Termine der Bürgerforen: 21. August, 16.30-18 Uhr, Schloss Biesdorf; 22. August, 19-21 Uhr, Rathaus Schöneberg. Infos: www.berlin.de/hundegesetz-forum.