Streit um Kreuzberg-Deal: Senat will Verkauf von Dragoner-Areal stoppen
Der Bundesrat muss noch zustimmen und spielt auf Zeit. Diese Chance will der Senat nutzen, um den umstrittenen Verkauf des Dragoner-Areals am Mehringdamm in letzter Minute doch noch zu verhindern.
Der Kaufvertrag für das Grundstück ist schon unterschrieben. Bund und Bundestag wollen den Deal. Doch der Bundesrat, der auch zustimmen muss, spielt auf Zeit. Diese Chance will der Senat nun nutzen, um den umstrittenen Verkauf des 47 000 Quadratmeter großen Dragoner-Areals am Mehringdamm in letzter Minute doch noch zu stoppen. Das Kreuzberger Kernland soll zum „Sanierungsgebiet“ erklärt werden – was weit reichende Einschränkungen für den Investor hätte und dem Land Mitwirkungsrechte bei der Entwicklung brächte.
Finanzsenator berichtet von den Plänen
Entsprechende Pläne hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Montag Abend bei einem Rundgang durch den Kiez seinem Parteifreund und Abgeordneten Björn Eggert verraten. Der verbreitete die Nachricht über die sozialen Netzwerke. Von dort erreichte es die im Mutterschutz weilende Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD), die seit eineinhalb Jahren gegen den Deal kämpft, und den Sachverhalt auf Anfrage bestätigte: „Das letzte große Stück Kreuzberger Bauland darf nicht Spekulationsobjekt werden, dann hätten auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wieder eine Chance“.
Der Bundesrat vertagte zwei Mal die Entscheidung
Zwar hatte die Wiener Firma „Dragonerhöfe“ nach der Vertagung der Entscheidung über den Deal im Bundesrat zuletzt erklärt, „Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten“ schaffen zu wollen. Dass daran allerdings weder die Bundestagsabgeordnete Kiziltepe glauben mag und schon gar nicht eine Kiezinitiative wie „Wem-gehört-Kreuzberg“, haben sich die Wiener auch ein wenig selbst zuzuschreiben. Denn nachdem der Bundestag vor Monaten dem Geschäft zugestimmt hatte, rückten sie von Plänen für die Entwicklung einer alternativen Kultur- und Wohnstätte ab und trennten sich vom Berliner Entwickler und Eigentümer des Weddinger Stattbades Arne Piepgras.
Bundestagsabgeordnete sieht Spekulanten am Werk
„Es kann nicht angehen, dass auch Absprachen mit dem Bezirk aufgekündigt werden, wenn der Investor sein Ziel erreicht zu haben glaubt und das Grundstück besitzt“, sagt Kiziltepe. Sie vermutet, dass allein schon wegen des von den Wienern angebotenen Kaufpreises (angeblich 36 Millionen Euro), gewaltiger finanzieller Druck zum Bau vieler luxuriöser Wohnungen bestehen würde und vor Ort wirtschaftende Betriebe vertrieben werden könnten. Auf dem früheren Exerzierplatz des 1. Garde-Dragoner-Regiments gibt es eine Biomarkt-Filiale, Werkstätten und den Club „Gretchen“. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte, dass sich der Senat in Kürze mit der Umwidmung des Dragoner Areals zu einem Sanierungsgebiet befassen werde. Die Wiener Dragonerhöfe und die Immobiliengesellschaft des Bundes waren bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Wie das Tauziehen um das Grundstück ausgeht, ist ungewiss. Der Kaufvertrag bleibt so lange in der Schwebe und das Grundstück kann nicht den Eigentümer wechseln, bis der Bundesrat entschieden hat. Möglich ist, dass sich das Parlament aber gar nicht mehr mit dem Thema befassen muss. Als Sanierungsgebiet ist das Dragoner-Areal wenig attraktiv für private Investoren – und der Kaufvertrag könnte platzen.