Viele Pannen am Sonntag in Berlin: Senat sieht keinen Anlass für Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl
Es seien bisher keine so schweren Fehler bekannt, dass es eine Wiederholung der Wahl geben müsse, sagt der Chef der Senatskanzlei am Dienstag.
Der Berliner Senat sieht trotz zahlreicher Pannen bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. "Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht", sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung, bei der über das Thema beraten wurde. "Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist."
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Gaebler räumte ein, dass es am Wahlsonntag Pannen gab. Die Organisation vor Ort sei an der einen oder anderen Stelle offensichtlich an Grenzen gekommen. "Das muss ausgewertet werden. Da war sich der Senat heute auch einig", sagte er. "Das wird von der Landeswahlleiterin und den Bezirkswahlleitern und -leiterinnen aufzuarbeiten sein." Wenn dieser Bericht vorliegt, werde der Senat sehen, wo in Zukunft bei Wahlen noch mehr Unterstützung erforderlich sei.
Am Sonntag hatten sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Zum Teil warteten Wählerinnen und Wähler in Berlin noch weit nach 18.00 Uhr darauf, ihre Kreuze machen zu können. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Wahlpannen von der Landeswahlleitung an. (dpa)