Pläne für das Internationale Congress Centrum: Senat plant 200 Millionen Euro für ICC-Sanierung ein
Der Berliner Senat beschließt die Teilsanierung des ICC, aber es bleiben bis 2018 viele schwierige Fragen offen. Ob die vom Senat eingeplanten 200 Millionen Euro reichen, ist unklar.
„Die Menschheit ist in der Lage, zum Mond zu fliegen“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Er sei deshalb sicher, dass es auch möglich sei, das Internationale Congress Centrum (ICC) zu sanieren. In beiden Fällen ist es schwierig, die Kosten zu schätzen. Ein Mondflug soll künftig für 1,5 Milliarden Euro zu haben sein, andere Experten sprechen von 8 Milliarden Euro. Die Wiederherstellung des ICC werde 500 Millionen Euro kosten, davon könnten private Nutzer 300 Millionen Euro beisteuern, beschloss am Dienstag der Senat.
Ob das Geld reicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bis Ende 2015 wird das ICC voraussichtlich unter Denkmalschutz gestellt. Und die Stadtentwicklungsbehörde muss „baufachlich bestätigen“, dass das Gebäude trotzdem technisch und räumlich so aufgeteilt werden kann, dass der Senat 10000 Quadratmeter für Kongresse herrichtet und unabhängig davon weitere 30000 Quadratmeter Nutzfläche von privaten Investoren betrieben werden. Gleichzeitig muss Geisel nachweisen, dass der schrittweise Ausbau der ICC-Räume durch Private den wieder laufenden Kongressbetrieb nicht stört.
Reichen die 200 Millionen Euro?
Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, will Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) in Abstimmung mit der Messe GmbH bis zum Frühsommer 2016 ein Bedarfsprogramm für die 10000 Quadratmeter Kongressflächen erarbeiten. Parallel dazu wird die Wirtschaftsbehörde mit einer Marktsabfrage klären, ob und welche private Investoren daran interessiert sind, Teile des ICC für ihre Zwecke zu nutzen.
Bis Ende 2017 soll auf Grundlage der neuen Erkenntnisse ein Bebauungsplan erstellt werden, der auch die spannendste Frage beantwortet: Reichen die 200 Millionen Euro, die im Landeshaushalt ab 2018 für die Schadstoffbeseitigung und „Ertüchtigung“ der ICC-Flächen eingeplant werden sollen? Oder anders gefragt: Was lässt sich mit 200 Millionen Euro im 2014 stillgelegten ICC tatsächlich auf die Beine stellen? Liegen dann schon Teppiche auf den Fluren und funktioniert die Heizung? Oder steht am Messedamm nur eine entkernte Aluminiumhülle?
„Das bewegt sich alles im Bereich der Spekulationen“, wehrte Geisel solche Fragen ab. Erst einmal werde alles streng geprüft. Der Senator sprach am Dienstag von einer „Richtungsentscheidung“ des Senats. Eigentum verpflichte. Das gelte auch für Berlin und sein ICC. Das Gebäude abzuschließen und den Schlüssel wegzuwerfen, das sei keine Alternative. Und der Abriss sei technisch weitgehend ausgeschlossen. Geisel räumte ein, dass die geplante Mischnutzung ohne bauliche Veränderungen unmöglich sei. Der Denkmalschutz für das ICC werde deshalb eine Herausforderung sein, aber „kein Stoppschild für die Sanierung“.
Sanierungskosten erst im nächsten Doppelhaushalt
Wirtschaftssenatorin Yzer ließ offen, wer die privaten Nutzer des ICC sein könnten. „Was vermarktbar ist, wird der Markt beantworten.“ Bekannt sei allerdings, dass schon mehrere Unternehmen Interesse am Bau eines Hotels anstelle des abrissreifen Parkhauses bekundet hätten. Yzer nannte den Sanierungsbeschluss des Senats „eine Projektentwicklung“. Entscheidend dabei sei, die Gesamtkosten realistisch im Blick zu behalten. „Wir machen uns auf den Weg“, sagte Geisel. Die Entscheidung des Senats sei ein erster Meilenstein.
Im Haushalt 2016/17, dessen Entwurf am nächsten Dienstag von der Landesregierung vorgelegt wird, stehen erst einmal nur 3 Millionen Euro Planungskosten. Erst im nächsten Doppelhaushalt, der voraussichtlich Ende 2017 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, sollen Sanierungskosten eingeplant werden.
Ulrich Zawatka-Gerlach