Falschparker auf Busspuren: Senat beschließt Gebührenordnung für BVG-Abschleppwagen
Bislang durfte die BVG die angeschafften Abschleppfahrzeuge noch nicht einsetzen. Nun hat der Senat die fehlende Gebührenordnung beschlossen.
Beschafft hatte die BVG die ersten betriebseigenen Abschleppwagen schon vor Wochen, nur einsetzen durfte sie die Fahrzeuge bislang nicht. Verantwortlich dafür war die fehlende Gebührenordnung, auszuarbeiten durch Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Diese wurde nun am Dienstag beschlossen. "Vorfahrt den Öffentlichen!", kommentierte Pop und erklärte: "Zugeparkte Straßenbahngleise und Busspuren sollen der Vergangenheit angehören."
Zuvor hatte der Starttermin für das von Angestellten der Verkehrsbetriebe selbst organisierte Abschleppen von Falschparkern auf Busspuren, Straßenbahngleisen oder im Haltestellenbereich mehrfach verschoben werden müssen. Letzter Stand: Anfang 2020 hängen die ersten Fahrzeuge am Haken der BVG.
Im Vorfeld hatte sich bereits Petra Nelken, Sprecherin der BVG, zuversichtlich geäußert: „Wenn der Senat zustimmt, können wir im Januar anfangen“, erklärte sie und kündigte an, in diesen Tagen würden zwei weitere Abschleppwagen die BVG-eigene Flotte erweitern. Am Ende sollen acht Wagen für die Verkehrsbetriebe im Einsatz sein. 40 Fahrer hat das Unternehmen dafür eingestellt und ausbilden lassen. Auch die Polizei war beteiligt. Schließlich müssen die Fahrer wissen, was sie dürfen - und was nicht.
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Klar ist: Von der BVG abgeschleppte Falschparker müssen sich auf empfindliche Kosten einstellen. Das Abschleppen eines Pkw unter 3,5 Tonnen soll pauschal mit 208,33 Euro abgerechnet werden. Wiegt das Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen, werden 650,32 Euro fällig. Auch abgebrochene Abschleppvorgänge sowie Leerfahrten werden berechnet. Die Gebühren liegen zwischen 125,91 und 409,96 Euro.
63 Millionen Euro in zehn Jahren
Unklar ist, ob sich der zusätzliche Aufwand für die BVG tatsächlich rechnet. Dem Tagesspiegel vorliegende Kalkulationen des Unternehmens weisen Personalkosten von 44 Millionen Euro aus, in den kommenden zehn Jahren. Insgesamt dürften die Kosten für die Abschleppflotte bei rund 63 Millionen Euro liegen, erklärte Sprecherin Nelken.
Sie geht davon aus, dass der Einsatz erstmalig im Jahr 2021 kostendeckend vonstatten gehen könnte. Kalkulationen stellen Ausgaben von 5,6 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 5,8 Millionen Euro gegenüber. Läuft es gut, macht die BVG also sogar Gewinn. In einer Presseerklärung zur Senatsverwaltung hatte es dagegen geheißen: "Die Gebührentatbestände der Verordnung sind derart gefasst, dass die Kosten der BVG gedeckt und keine Überschüsse erwirtschaftet werden."
Dass es an Arbeit für die Abschleppwagen der BVG nicht mangeln dürfte, zeigen Zahlen aus dem Vorjahr. 2018 wurden 10 117 Falschparker auf Busspuren und an Haltestellen registriert, 5680 Mal rückten Abschleppwagen an.
2019: Bereits 4000 Fahrzeuge im Weg der BVG
Bis Ende Oktober hat die Polizei in diesem Jahr rund 4000 Autos von Schienen und Busspuren entfernt, wie die BVG-Sprecherin sagte. Mehr als 800 Mal rückten die Abschleppdienste umsonst aus,weil die Autos bereits umgeparkt worden waren.
Robert Kiesel