Berlin: Schwarzbau am Reichstag
Für die Container zur Besucherkontrolle am Berliner Reichstag gibt es bis heute keine Genehmigung. Sie werden wohl noch jahrelang dort stehen.
Ausgerechnet im Haus der Gesetzgeber hält man sich nicht ans Gesetz: Die Container-Bauten für die Kontrolle der Besucher des Reichstagsgebäudes sind „Schwarzbauten“, wie die Senatsbauverwaltung auf Anfrage jetzt bestätigte. Eine Genehmigung liege nicht vor.
Und der Friedrich-Ebert-Platz östlich des Gebäudes wird zum Parken genutzt, ohne dass dafür eine Sondernutzung beantragt worden war, wie Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf eine schriftliche Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte. Von der Bundestagsverwaltung gab es auf Anfrage keine Erklärung.
Ein „städtebaulicher Missstand“
Die Container vor dem Reichstagsgebäude seien 2011 auf dringenden Rat des Bundeskriminalamtes kurzfristig aufgestellt worden, teilte die Senatsbauverwaltung mit. Sie sollten zunächst nur vorübergehend stehen, heißt es beim Grünflächenamt von Mitte. Erst nach dem Platzieren der Container sei eine Ausnahmegenehmigung nach dem Grünanlagengesetz erteilt worden.
Eine förmliche Genehmigung gebe es jedoch nicht, teilte Gothe in seiner Antwort mit. Mangels Alternativen und durch eine weiterhin ernste Bedrohungslage habe sich die Situation bisher noch nicht wesentlich verändert. Für den Bezirk ist diese temporäre Lösung ein „städtebaulicher Missstand“. Und damit habe er nicht ganz unrecht, erklärte die Sprecherin der Senatsbauverwaltung, Petra Rohland.
Erst auf dringende Bitte habe der Bundestag jetzt eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans und eine so genannte entwicklungsrechtliche Genehmigung beantragt. Der Antrag werde derzeit bearbeitet. Werde er positiv beurteilt, gebe es auch eine Genehmigung, sagte Rohland. Dann würde aus dem Schwarzbau nachträglich doch noch ein gesetzeskonformer Bau.
Der Friedrich-Ebert-Platz ist eigentlich kein Parkplatz
Die Container werden wohl noch Jahre stehen bleiben. Der Bundestag will auf der südlichen Seite der Scheidemannstraße ein festes Besucher- und Informationszentrum bauen lassen, von dem die Besucher dann in einem Tunnel zum Reichstagsgebäude gelangen. Die Kosten sind mit rund 150 Millionen Euro veranschlagt. Für den Bau läuft dieses Mal von Anfang an das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren. Hier habe der Bezirk in seiner Stellungnahme bezweifelt, ob sich der Bau in der derzeit geplanten „Ausformung und Höhe“ hinreichend in die städtische Umgebung einfüge, teilte Gothe weiter mit.
Nicht ganz legal ist auch die Umnutzung des Friedrich-Ebert-Platzes zum Parken von Autos der Abgeordneten und der Mitarbeiter sowie von hochrangigen Besuchern des Bundestages. Die Anlage ist im Bebauungsplan als verkehrsberuhigte Platzfläche ausgewiesen. Eine Sondernutzung nach dem Berliner Straßengesetz als Parkplatzfläche sei nicht beantragt und deshalb auch nicht genehmigt worden, erklärte Gothe in seiner Antwort.
Der Platz gehört zum Sicherheitsbereich um das Reichstagsgebäude und ist komplett abgesperrt. Nach dem Einzug der Abgeordneten war er vorübergehend noch für Fußgänger und Radfahrer passierbar; die verschärften Sicherheitsanforderungen haben dann zur Schließung geführt. Unterbrochen ist an dieser Stelle damit auch der Mauerweg. Das einstige Monstrum stand unmittelbar vor der Ostfassade des Reichstagsgebäudes.
Mit den Schwarzbauten und der nicht genehmigten Umnutzung des öffentlichen Straßenlandes zum Parkplatz ist der Bund im Regierungsviertel aber nicht allein. Auch die Nord-Süd-Straße zwischen Kanzleramt und dem Paul- Löbe-Haus des Bundestages war ohne Genehmigung als Provisorium gebaut worden – vom Land Berlin. Erst jetzt hat die Verwaltung ein Planverfahren gestartet, um die Verbindung über die einst als Forum konzipierte Fläche zu erhalten – mit dem Bau einer breiteren Straße.