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Alter und neuer Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus: Raed Saleh
© DAVIDS/Sven Darmer

Berliner Sozialdemokraten Saleh mit nur 66 Prozent als SPD-Fraktionschef bestätigt

Raed Saleh bleibt Fraktionschef der Berliner SPD. Das Ergebnis für den umstrittenen Politiker fiel allerdings miserabel aus.

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist am Dienstag im Amt bestätigt worden, allerdings mit einem schlechten Ergebnis. Für ihn stimmten 25 Abgeordnete, 8 Genossen in der Fraktion votierten gegen Saleh und 5 Fraktionsmitglieder enthielten sich der Stimme. Das entspricht einem Ergebnis von 65,8 Prozent. Damit schnitt der Spandauer SPD-Kreischef bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands nur geringfügig besser ab als der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Juni 2018 bei der Wiederwahl zum SPD-Landeschef. Müller kam damals auf 64,9 Prozent.

Für die Koalitionspartner war dies Grund genug, sich über die sozialdemokratischen Führungsfiguren lustig zu machen. Endlich begegneten sich Müller und Saleh auf Augenhöhe, hieß es am Dienstag in Kreisen der anderen Regierungsparteien. Offiziell mischen sich Linke und Grüne natürlich nicht in die innerparteilichen Angelegenheiten der Berliner Sozialdemokraten ein. Das miserable Ergebnis war, wenn vielleicht auch nicht in dieser Dramatik, vorhersehbar. Im November 2017 hatten 14 SPD-Abgeordnete in einem Brandbrief den eigenwilligen und auf die eigene Person zugeschnittenen Politik- und Arbeitsstil Salehs scharf kritisiert.

Damals konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der seit 2011 den wichtigen Führungsjob bekleidet, nur knapp seine vorzeitige Abwahl verhindern. Seitdem hatte sich die Lage zwar beruhigt, aber die fraktionsinterne Debatte um Saleh flammte immer wieder auf. Diskutiert wurde vor allem über eine Doppelspitze, allerdings konnten sich die Kritiker in der SPD-Fraktion nicht auf eine Kandidatin als Ko-Vorsitzende einigen. Raed Saleh bleibt nun voraussichtlich an der Spitze der SPD-Fraktion bis zur Berliner Wahl 2021. Auch die fünf Vize-Fraktionschefs wurden am Dienstag wiedergewählt. Das sind Clara West, Jörg Stroedter, Ülker Radziwill, Susanne Kitschun und Andreas Kugler.

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