Berlin-Reinickendorf: Schulbauoffensive: Bezirk will Vertrag mit Howoge nicht unterschreiben
Weil der Bezirk Reinickendorf Bedenken hat, will er den Vertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft nicht unterschreiben.
Der Bezirk Reinickendorf will den Vertrag, den die Senatsverwaltungen für Finanzen, Bildung und Stadtentwicklung mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zur Schulbauoffensive schließen wollen, nicht unterschreiben. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) und Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt haben in einem Brief an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ihre Bedenken dargelegt. Das bestätigte Schultze-Berndt dem Tagesspiegel. „Wir sehen die Gefahr eines Schattenhaushalts“, sagte sie und sprach von einem „problematischen Konstrukt“. Die Howoge sei zwar jetzt ein landeseigenes Unternehmen, aber man könne nicht wissen, ob das in den kommenden 30 Jahren so bleiben werde.
Die Vereinbarung mit der Howoge sieht vor, dass die Wohnungsbaugesellschaft den Neubau von rund 30 weiterführenden Schulen und mehrere Großsanierungsprojekte in Berlin übernehmen soll. Dafür werden die Schulgebäude und Grundstücke der Howoge im Erbbaurecht für mindestens 25 Jahre und höchstens 33 Jahre übertragen. Die Bezirke zahlen Miete an die Howoge und erhalten die Grundstücke nach Ablauf der Zeit zurück. Die Howoge kann, anders als das Land, auch nach 2020, wenn die Schuldenbremse greift, Kredite aufnehmen.
Die Vereinbarung wird von den Senatsverwaltungen für Finanzen, Bildung und Stadtentwicklung mit der Howoge geschlossen. Die Bezirke, in deren Bereich die Howoge tätig werden soll, treten diesem Vertrag bei. Aus diesem Grund sieht man den Brief aus Reinickendorf bei der Senatsverwaltung für Finanzen relativ entspannt. „Die Schulbauoffensive ist nicht in Gefahr“, sagte eine Sprecherin. Es sei auch bisher nicht bekannt, dass weitere Bezirke nicht beitreten wollten.
In Reinickendorf gibt es aktuell nur ein Projekt, dass die Howoge übernehmen würde – die Sanierung des Friedrich-Engels-Gymnasiums. Wer dies dann übernimmt, wenn der Bezirk bei seiner Position bleibt, ist noch unklar. „Wir hoffen noch auf eine andere Lösung“, sagte Schultze-Berndt.