Marode Straßen in Berlin: Schlaglochsanierung scheitert an Behörden-Überlastung
Die Beseitigung von Straßenschäden scheitert an der überlasteten Verkehrslenkungs-Behörde. Gelder bleiben ungenutzt liegen. Pankows Bezirksbürgermeister fordert eine Grundsatzdebatte über Aufgabenverteilung.
Es rumpelt mächtig in der Berliner Verwaltung. Besonders Auto- und Radfahrer bekommen das zu spüren, denn das Behördengeholper überträgt sich direkt auf die Berliner Straßen. Im Bezirk Mitte sollten 2013 drei kaputte, schlaglochbehaftete Straßenabschnitte an der Stralauer, Altonaer und Osloer Straße saniert werden. Das Geld war da, die Aufträge vergeben, aber die Verkehrslenkungs-Behörde (VLB) gab kein grünes Licht. 2014 sieht es ähnlich aus: Sechs Straßenabschnitte stehen zur Sanierung an: Siemensstraße in Moabit, Müllerstraße, Bachstraße, Axel-Springer-Straße, Oranienburger und Gotzkowskystraße. Das Geld ist da, die Aufträge erteilt, doch die VLB rührt sich nicht. Der Grund: Personalmangel.
Aus dem Schlaglochprogramm des Senats stehen dieses Jahr für Mitte 1,7 Millionen Euro zur Verfügung, 700 000 davon können aber nicht verbaut werden. 2013 blieben von 1,3 Millionen Euro sogar 900 000 ungenutzt liegen. Im Ergebnis wird also nur die Hälfte der Schlaglochgelder für die Beseitigung von Straßenschäden eingesetzt. Die andere Hälfte fließt in die Instandsetzung von untergeordneten Nebenstraßen, weil die VLB hier nicht eingeschaltet werden muss. Oder das Geld geht direkt zurück in den Landeshaushalt.
Stadtrat Spallek fordert, das Schlaglochprogramm zu verstetigen
Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) will sich das Geholper nicht länger ansehen. Er fordert, die VLB personell zu stärken und das alle zwei Jahre wiederaufgelegte Sonderprogramm zur Schlaglochbeseitigung endlich in eine „Regelfinanzierung“ umzuwandeln. Der Senat spendiert 25 Millionen Euro pro Jahr für die Beseitigung der Winterschäden, aber das Programm muss immer wieder neu vom Parlament beschlossen werden.
Alternativ können schadhafte Straßenabschnitte auch mit Tempo-30-Schildern versehen werden. Das schützt die zuständigen Tiefbauämter vor Schadensersatzansprüchen von Autofahrern, die ihre Felgen ramponiert haben. An der Neuköllner Straße in Buckow wurde schon „Tempo 30 wegen Straßenschäden“ verordnet.
Der Bezirk Lichtenberg versucht, die Verkehrslenkung einfach zu ignorieren. Mit Hilfe der Straßenverkehrsordnung. Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU): „Bei einigen größeren Straßen wenden wir Paragraph 45, Absatz 2 an – dort ist festgelegt, dass wir als Straßenbaulastträger bei akuter Gefahr eine Anordnung selbständig vornehmen können.“ Seinem Neuköllner Kollegen Thomas Blesing (SPD) ist sowas zu heiß. „Wenn da was schiefgeht, steht mein Tiefbauamtsleiter mit einem Bein im Gefängnis.“ Wegen größerer Baustellen – die Verlängerung der A 100 an der Grenzallee und neue Fernwärmeleitungen an der Johannisthaler Chaussee – halte man sich mit zusätzlichen Straßensperrungen derzeit zurück.
In Steglitz-Zehlendorf liegen sieben Bauprojekte auf Eis
Ganz anders die Lage in Steglitz-Zehlendorf. Dort liegen sieben Bauvorhaben aus dem Schlaglochprogramm auf Eis, Investvolumen: 1,5 Millionen Euro. Auch bei einem Vorhaben an der Hildburghauser Straße gehe nach Angaben der Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) nichts voran. „Wir warten seit Monaten auf ein Klärungsgespräch mit der Verkehrslenkung.“ Ein Radfahrstreifen am Kamenzer Damm könne seit einem Jahr nicht gebaut werden, weil die VLB eine notwendige Änderung der Ampelschaltung nicht anordne. „Vieles könnte der Bezirk selber machen, aber dafür bräuchten wir dann auch mehr Personal.“ Bei Verkehrssenator Michael Müller (SPD) stoße der Bezirk mit seinen Beschwerden seit Jahren auf taube Ohren.
Müllers Sprecherin Petra Rohland verweist auf schwierige Verhandlungen mit dem Finanzsenator, mehr Planstellen für die VLB zu genehmigen. Immerhin vier Stellen seien bewilligt worden. Zwei Mitarbeiter seien bereits eingestellt. Nun hoffe man, die „hohe Flut von Anträgen“ abarbeiten zu können. Die VLB habe zugesichert, alle 2014 gestellten Schlagloch-Anträge zu genehmigen. Im Rat der Bürgermeister soll beim nächsten Treffen mit Senator Müller „grundsätzlich“ über die Rolle der VLB geredet werden, erklärte Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD).