Flughafen: Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen
Mehr als 56 Prozent der Wähler hatten sich im September pro TXL ausgesprochen. Berlins Regierung hat ihre Meinung zu dem Thema aber nicht geändert.
Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag. Eine „umfassende Folgenabschätzung“ habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels sprächen.
Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt. Diese ist nach jahrelangen Verzögerungen nunmehr für Oktober 2020 geplant. (dpa)