Bildungsdebatte im Abgeordnetenhaus: Scheeres sieht „Herausforderung“ – aber keine Krise
Die Opposition wirft Berlins Bildungssenatorin „Taschenspielertricks“ bei der Berechnung von Schulplätzen vor. Die SPD-Politikerin wehrt sich.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist unter Druck: Am Donnerstag musste sie sich in der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften im Bildungsbereich der Kritik der Opposition stellen.
Die sparte nicht mit scharfen Worten und nutzte die Gelegenheit zur Generalabrechnung: Von „Regierungsversagen“ war da die Rede, von „Taschenspielertricks“ bei der Berechnung der Schulplätze und von einer Senatorin, die „die Schlummertaste“ drücke statt zu handeln.
Anlass für die Aktuelle Stunde waren die vielen schlechten Nachrichten der vergangenen Wochen – tausende fehlende Schulplätze, mehr Quereinsteiger als ausgebildete Lehrer bei den Neueinstellungen und schlechte Schülerleistungen. Ganz aktuell kam hinzu, dass Berlin beim Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den letzten Platz im Bundesländervergleich belegt.
Und wie rechtfertigt sich die Senatorin? Sie spricht angesichts der fehlenden Schulplätze von einer „Herausforderung“, aber keiner Krise. „Ich ducke mich nicht weg“, sagte sie und verwies auf weitere Maßnahmen zur schnellen Schaffung von Schulplätzen wie etwa dem berlinweiten Einsatz der „fliegenden Klassenzimmer“, das sind modulare Holzbauten, die innerhalb weniger Monate errichtet werden können und in Tempelhof-Schöneberg bereits eingesetzt werden.
Außerdem will sie den Bau von Grundschulen vorziehen. Scheeres äußerte erneut ihr Bedauern darüber, dass der Monitoring-Bericht der Task Force Schulbau mit der Maximalprognose von bis zu 26.000 fehlenden Schulplätzen bis 2021 bei Eltern Sorgen ausgelöst hätte.
FDP attestiert Senat „23 Jahre Regierungsversagen"
„23 Jahre Regierungsversagen im Bereich Bildung – höchste Zeit, dass sich was dreht“, unter diesem von der FDP eingebrachten Thema stand die Aktuelle Stunde. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich nicht dazu – die CDU hatte ihn zuvor zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Und auch der CDU-Antrag zur Einberufung eines „Zukunftsgipfels Bildung“ wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
„Es geht so nicht weiter“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf. Ein „Weckruf“ gehe durch die Stadt, doch Bildungssenatorin Sandra Scheeres handele nicht. Es seien vor allem die vielen engagierten Lehrkräfte, die das „marode System trotz aller Widrigkeiten am Leben halten“.
Die gerade erst von Scheeres einberufene Qualitätskommission komme sieben Jahre zu spät. Die Bildungssenatorin betreibe mit der Kostenfreiheit beim Schulessen, Hort und BVG-Schülerticket Sozialpolitik, aber keine Bildungspolitik Auch beim Thema Schulplätze habe es Scheeres versäumt, rechtzeitig zu handeln.
CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die Bildungskrise ist hausgemacht“
Ähnlich scharf äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Bei der nächsten Rechnung, die Scheeres zu den Schulplätzen präsentiere, gebe es dann wohl gar keine Lücke mehr, kommentierte er. Er spielt darauf an, dass zunächst, wie berichtet, ausgehend von einem Bericht der Task Force Schulbau von bis zu 26.000 fehlenden Schulplätzen bis 2021/22 die Rede war, bis Scheeres dann in dieser Woche unter Berufung auf eine andere Modellrechnung nur noch von 9500 fehlenden Plätzen sprach.
„Die Bildungskrise ist hausgemacht“, sagte Dregger und forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, einzugreifen. „Wir brauchen einen Neuanfang.“ Stefan Franz Kerker (AfD) sprach von einem „Gesamtversagen des Senats“.
Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen verteidigten dagegen Scheeres und verwiesen auf die Erfolge, die es durch die Schulbauoffensive bereits gebe. „Wir haben in den letzten beiden Jahren bereits 15.000 Schulplätze gebaut und in den nächsten zwei Jahren kommen weitere 18.000 neue Plätze hinzu“, sagte die SPD-Bildungsexpertin Maja Lasic.
Linke-Politikerin Kittler garantiert Schulplätze
Es komme jetzt darauf an, dass Bezirke, Land und Howoge an einem Strang ziehen. Noch immer gebe es in einigen Bezirken „politische Spielchen“, die zu Verzögerungen beim Schulbau führten. Die Task Force Schulbau brauche zudem mehr Personal, und man müsse auch über eine berlinweite Steuerung bei den Oberschulplätzen nachdenken.
Stefanie Remlinger (Grüne) sagte, Scheeres sei eine Kämpferin und habe Stehvermögen. Die Opposition selbst habe die fehlenden Schulplätze nicht bemerkt und „musste erst von der Presse darauf hingewiesen werden“. Gleichwohl forderte Remlinger ein besseres Monitoring der Schulbauoffensive: „Wir brauchen mehr Transparenz und müssen jederzeit wissen, wie wir stehen.“
Der Bericht der Task Force müsse verständlicher werden, forderte auch Regina Kittler (Linkspartei). Für Eltern hatte sie aber eine gute Nachricht: „Es wird für jedes Kind einen Schulplatz geben. Das garantieren wir.“