Senat verlängert Lockdown: Schärfere Kontaktbeschränkungen in Berlin
Der Berliner Senat folgt dem Beschluss von Bund und Ländern und verlängert den Lockdown. Hinzu kommt eine neue Obergrenze für Kontakte.
Die Menschen in Berlin müssen sich auf eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Der Senat beschloss bei seiner Sondersitzung am Mittwoch eine Verlängerung des harten Lockdowns bis Ende Januar und verständigte sich dabei auf eine neue Obergrenze für private Zusammenkünfte. Diese sind künftig nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
Kinder sind von den Kontakt-Regeln nicht mehr ausgenommen. Ausnahme: Ist eine Person alleinerziehend, werden deren Kinder nicht mitgezählt, dürfen also zum Treffen mit einem weiteren Haushalt dazukommen. Damit will Berlin besondere Rücksicht auf die besondere soziale Lage von Alleinerziehenden nehmen und weicht damit von den Verabredungen auf Bundesebene ab.
Bisher gilt für private Treffen in Berlin eine Obergrenze von fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder zählen dabei nicht mit. Mit der neuen Regelung, die ab Sonntag, 10. Januar, bis zum 31. Januar gelten soll, folgt der Berliner Senat dem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) richtete einen eindringlichen Appell an die Berliner. „Wir müssen alles tun, um Kontakte zu vermeiden. Ich sehe die Situation auf den Straßen mit Sorge. Im März und April haben wir eine völlige Stille erlebt. Die Menschen haben den Grundsatz stay home ernst genommen. Jetzt haben wir trotz der Einschränkungen viel Leben in der Stadt“, sagte Müller. „Deshalb ist es entscheidend, zu Hause zu bleiben und Kontakte zu vermeiden – wie im März und April, als wir damit erfolgreich waren.“
Müller hat die Berlinerinnen und Berliner auf weitere Einschränkungen eingestimmt. „Das sind drei harte Wochen, die vor uns liegen“, sagte Müller nach der Sitzung des Senats. Durch die zugesagte Lieferung von 30.000 Dosen Impfstoff pro Woche bekomme Berlin mehr Spielraum, auch mehr medizinisches Personal in den Kliniken impfen zu können. Mit dem Erika-Hess-Eisstadion im Stadtteil Wedding ist nach der Arena das zweite Impfzentrum für den Betrieb startklar.
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Intensivkapazitäten bald erschöpft
An der Charité sei weiterhin bei "Schwersterkrankten" keine Entspannung der Lage in Sicht, am Mittwoch sei bei der Auslastung von Betten und Personal ein neuer Höchststand erreicht worden, sagte Müller. Er habe am Morgen die Nachricht von der Charité erhalten, dass die Situation sehr ernst sei. Die Kapazität an verfügbaren Betten zur Behandlung von Corona-Kranken sei dort "in den nächsten Tagen erschöpft", weil es nicht genügend Personal gebe. "Damit kommt man jetzt an Grenzen."
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erinnerte daran, dass erst ab 16. Januar feststehe, wie sich die Feiertage auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Der Senat werde am 19. Januar erneut über weitere Maßnahmen beraten. Sollten es die Infektionszahlen zulassen, könne über eine Lockerung der Ausgangsbeschränkung "nochmal neu nachgedacht" werden.
Zugleich kritisierte Lederer, dass noch zu wenige Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten. Noch immer würden zu viele Menschen, die nicht in relevanten Bereichen wie Krankenhäusern oder Müllabfuhr tätig sind, täglich zur Arbeit fahren. Auch Lederer stimmte die Bürgerinnen und Bürger auf weitere harte Wochen ein, sagte zugleich aber: „Die Hoffnung, dass sich die Lage bis Ostern verbessert, ist berechtigt.“
Schulöffnung schrittweise ab 11. Januar
Der Berliner Senat hat sich auch auf einen Fahrplan für die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen ab 11. Januar geeinigt. Unabhängig davon gibt es eine Notbetreuung in der Primarstufe. Ab nächsten Montag werden Jahrgänge, die sich derzeit auf Abschlüsse vorbereiten – wie Abitur, MSA oder Berufsschulabschluss – in halbierten Klassen unterrichtet. Prüfungen sollen stattfinden, auch kann ein Mittagessen angeboten werden. Sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler sollen zusätzliche Unterstützungsangebote erhalten.
Schüler und Schülerinnen der Klassenstufen 1 bis 3 sollen ab 18. Januar in wechselnden Gruppen an den Schulen unterrichtet werden.
Es solle ein Präsenzunterricht für jeder Schülerin und jeden Schüler von mindestens drei Stunden am Tag sichergestellt werden, sagte Kultursenator Lederer. Ab 25. Januar sollen dann die vierten bis sechsten Klassen folgen, in den Präsenzphasen gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab Klassenstufe 5 auch im Unterricht.
Nach den Winterferien am 8. Februar sollen dann alle Klassen in halber Klassenstärke und abwechselnd den Unterricht besuchen. Ab 15. Februar soll der Unterricht dann wieder hochgefahren werden. Zur Kontaktvermeidung soll der Unterricht nach Jahrgangsstufen organisiert werden.
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Das derzeit laufende Probejahr an Gymnasien für Schülerinnen und Schüler der siebten Klassen wird ausgesetzt. Die Entscheidung über das Probejahr an den Gymnasien erfolgt erst am Ende der Jahrgangsstufe 8.
Schulen und Klassen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung können in Absprache mit der Schulaufsicht abweichende Regeln festlegen.
Nach dem Bund-Länder-Beschluss zählte die neue Regel zum eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern für Leute aus Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 zu den meistdiskutierten. Berlin soll als Gesamtstadt behandelt werden und liegt derzeit deutlich unter dieser Schwelle. Was aber passiert, wenn der Wert über 200 steigt? Dazu gebe es noch Abstimmungsbedarf mit Brandenburg, erklärte Kultursenator Lederer. Das Kabinett in Potsdam tage am Donnerstag, bis dahin werde es weitere Verabredungen zu diesem Punkt geben.
Wirtschaftssenatorin Pop erläuterte, dass Senats- und Staatskanzlei die Details derzeit ausarbeiteten. Eigentlich sei die Regelung im Hinblick auf Tagesausflüge in Flächenstaaten getroffen worden, um einen Ansturm in den Skigebieten zu unterbinden. Für Berlin und Brandenburg gebe es Fragen zu klären, was genau gelte für Berliner, die nach Brandenburg wollen und umgekehrt. In Potsdam liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei 228,5