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Guten Morgen, Berlin. Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann hat vor einiger Zeit die Lage so beschrieben ...
© Karikatur: Klaus Stuttmann

Berlins marode Schulen Sanierungsmillionen in der Warteschleife

Im Februar wurde das millionenschwere SIWA-Programm beschlossen. Aber in den Schulen kommen die Gelder noch lange nicht an.

120 Millionen Euro sollen in die bezirklichen Gebäude und Straßen fließen, rund 90 Millionen davon allein in die Schulen. Doch während sich Schüler, Lehrer und Eltern bereits auf ein schöneres Schulumfeld freuen, sind den Bauämtern die Hände gebunden: Vor 2016 oder gar 2017 können die Millionensummen aus dem Programm wachsende Stadt (SIWA) nicht verbaut werden.

„Das Abgeordnetenhaus will die Bauplanungsunterlagen alle vorher sehen, kommt aber erst im September aus der Sommerpause“, bedauert der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD). Konkret bedeutet das in seinem Bezirk, dass die neue Sporthalle für die Mahlsdorfer Grundschule noch nicht gebaut werden kann, obwohl alle Planungen abgeschlossen sind, die Ausschreibung bereits erfolgt ist und die Angebote vorliegen. Die Mahlsdorfer Turnhalle ist eine von 20, die in Berlin zurzeit nicht nutzbar sind.

Die Turnhalle des Andreas-Gymnasiums in Friedrichshain gehört zu den prägnanten Beispielen für die schleppende Schulsanierung.
Die Turnhalle des Andreas-Gymnasiums in Friedrichshain gehört zu den prägnanten Beispielen für die schleppende Schulsanierung.
© Kai-Uwe Heinrich

Zu weiteren Verzögerungen führt Personalknappheit der Hochbauämter. Zwar hat der Senat zusätzliche Stellen für die Umsetzung des SIWA-Programms bewilligt. Aber das Geld dafür gibt es erst 2016, was bedeutet, dass in 2015 noch kein neues Personal vorhanden ist, um die Millionen zu verplanen. Lediglich einzelne Bezirke wie Neukölln und Marzahn-Hellersdorf haben entschieden, auf eigene Rechnung schon jetzt zusätzliche Bauplaner und Ingenieure einzustellen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzverwaltung im Schnitt nur 45.000 Euro pro Stelle bewilligt hat. „Davon kann man vielleicht einen Hausmeister einstellen, aber keine Ingenieure oder Architekten“, kritisiert Dagmar König, CDU-Baustadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn in ihrem Bezirk 30 Stellen bewilligt seien, könne man bei dieser geringen Dotierung nur 20 oder 25 Stellen tatsächlich besetzen.

Was kostet ein guter Baufachmann?

Das gleiche Problem sieht Jana Borkamp, grüne Finanz- und Baustadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. Sie geht davon aus, dass sie 65.000 Euro für gute Hochbauamtsmitarbeiter braucht. Zudem bestätigt sie den Hinweis von Komoß, dass sie die Bauplanungsunterlagen „für jede einzelne Maßnahme“ erst dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorlegen muss. „Wir gehen davon aus, dass die SIWA-Maßnahmen erst in 2016 baulich beginnen werden", lautet Borkamps Einschätzung. Ebenso äußert sich Spandau: „Für die SIWA-Maßnahmen wird die Bautätigkeit erst 2016 sichtbar sein“, kündigt Horst Lorenz, Leiter des Schul- und Sportamts, an.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte auf Anfrage, dass tatsächlich nur 45.000 Euro pro Stelle bewilligt wurden. Der Betrag sei aber „ausreichend“, da es sich um „durchschnittliche Kosten für die insgesamt 300 zusätzlichen Stellen handelt, die nicht nur im Baubereich angesiedelt sind“. Der Betrag beruhe auf einer Einigung mit den Bezirksbürgermeistern in der AG Wachsende Stadt. Im Übrigen habe die Senatsverwaltung für Finanzen bereits zugesichert, bei Bedarf „finanziell nachzusteuern“, was in der AG im Dezember 2015 besprochen werden solle, kündigte der Sprecher der Finanzverwaltung, Jens Metzger, an.

Zudem erinnerte er daran, dass die Bezirke sich Unterstützung von der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) holen können. Dieser Ankündigung stehen die Bezirke allerdings skeptisch gegenüber. „Die BIM ist ein Unternehmen, das verständlicherweise Geld verdienen will. Für uns bedeutet das aber, dass unsere Bauvorhaben dadurch zu teuer würden“, heißt es aus einem Bezirksamt, das ein Angebot der BIM geprüft – und verworfen – hat.

Die bezirklichen Bauämter sind nicht nur durch das SIWA-Programm belastet. Auch das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wird von 63 auf 70 Millionen Euro aufgestockt. Die Erfahrungswerte der Ämter besagen, dass für jede Million, die verbaut werden soll, etwa ein Mitarbeiter nötig ist. Das können sich die Bezirke allerdings nicht leisten. Eine Folge der Personalknappheit ist, dass die Bezirke Probleme haben, die Schulen bei der Abwicklung kleiner und personalintensiver Aufträge zu unterstützen.

Ob 2016 noch mehr Geld in das SIWA-Programm fließt, hängt vom Finanzierungsüberschuss des Haushaltsjahres 2015 ab.

Susanne Vieth-Entus

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