Streit um Sonderprämien: Rücktritt bei den Kassenärzten
Der Druck auf den Vorstand der Berliner KV wächst. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert, die Ärztefunktionäre sollen zurücktreten. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung hat sein Amt bereits niedergelegt.
Im Streit um den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) gibt es einen ersten Rücktritt. Noch am Donnerstag hat Jochen Treisch, der Vorsitzende der 40-köpfigen Vertreterversammlung, sein Amt niedergelegt. Das Gremium hat auch die KV-Vorstände Burghard Bratzke, Uwe Kraffel und Angelika Prehn zum Rücktritt aufgefordert. Wie berichtet, hatten die drei Mediziner 2011 jeweils 183000 Euro als Boni aus der KV-Kasse bekommen. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung soll die Auszahlung abgesegnet haben. Kürzlich war der Vorstand wegen Untreueverdachtes angeklagt worden.
KV-Vorstände mussten die Boni zurückzahlen
Nach Bekanntwerden des Vorganges hatte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) 2011 eine Rückzahlung der Gelder in die KV-Kasse gefordert und sich damit vor Gericht durchgesetzt. Czaja sagte am Freitag, die KV solle sich bald sammeln, es stünden mit der Kindernotfallversorgung und der besseren Praxenverteilung wichtige Themen an. Planmäßig bliebe der KV-Vorstand bis 2017 im Amt. Ein Rücktritt sei aber längst überfällig, sagte Heiko Thomas, Gesundheitsexperte der Grünen.
Die KV-Vorstände hätten sich monatelang „geweigert, die erschlichenen Gelder zurückzuzahlen und derweil munter Zinsen für Geld kassiert, das ihnen nicht zustand“, sagte Wolfgang Albers (Linke). Die Ärztekammer sei aufgefordert, berufspolitische Konsequenzen zu prüfen. Demnach könne einem Arzt, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit ergibt, die Zulassung entzogen werden.
Die KV ist ein Verband öffentlichen Rechts und verteilt Krankenkassengelder als Honorare. Ihr müssen alle 8000 Berliner Praxisärzte angehören, die gesetzlich Versicherte versorgen. Der Ärztekammer wiederum gehören alle zugelassenen 28000 Berliner Mediziner an, sie ist für Ethikfragen zuständig.