Die neuen Farben der Mark: Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg zeigt Gestaltungswillen
Das Kenia-Bündnis geht mit ambitionierten Zielen an den Start – mit einer Extra-Milliarde für Investitionen wird auch Vertrauen erkauft. Ein Kommentar.
Die Entdeckung der Langsamkeit kann man den Brandenburgern nicht vorhalten. Die „Kenia“-Koalition, das neue Bündnis, das der Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke mit CDU und Grünen im Land schmiedet, ist weitgehend unter Dach und Fach. Schneller als erwartet.
In Sachsen, wo am gleichen Tag gewählt wurde, sind gerade die Sondierungen zu Ende. In Brandenburg präsentieren sieben Wochen nach der Landtagswahl SPD, CDU und Grünen schon den Koalitionsvertrag, auch die Ministerien haben die drei Koalitionäre schon verteilt. Der überfällige Aufbruch in den neuen Farben für die Mark oder droht ein Schnellschuss, ein Einbruch, das böse Erwachen?
Beim Blick in das nüchterne wie opulente Werk fällt auf: Es dominiert der Gestaltungswille, endlich zügig all das anzupacken, was ungelöst geblieben ist. Wo der Staat sich zurückgezogen, an Handlungsfähigkeit eingebüßt hat, Infrastruktur, Polizei, Nahverkehr.
Und gleichzeitig das auf die Agenda zu heben, was an drängenden Herausforderungen – wie der Klimaschutz – bisher eher blockiert wurde und nun vor allem auf Druck der Grünen offensiver, beherzter und jenseits alter ideologischer Scheuklappen angepackt wird.
Wer hätte gedacht, dass Dietmar Woidke, bisher der Braunkohle-Regent, sich neu erfinden und auf eine industriepolitisch-ökologische Modernisierung mit den Grünen einlassen kann?
Eine Milliarde zusätzlich für Investitionen
Und siehe da, SPD, CDU und Grüne schaffen es, trotz großer politischer und kultureller Gegensätze gemeinsame Nenner zu formulieren, und es sind nicht einmal die kleinsten, wie anfangs zu befürchten war. Ein Beispiel mag dafür selbst der Extra-Milliardenkredit sein, den Brandenburgs Kenianer noch schnell für ein Zusatz-Investitionsprogramm aufnehmen.
Es sind die ersten neuen Schulden nach einem rot-roten Jahrzehnt, ehe ab Jahreswechsel bundesweit die strikte Schuldenbremse gilt. Brandenburg hebelt die aus, wie der Rechnungshof prompt rügt. Und natürlich entspricht der Griff in die Kasse auch nicht der reinen Lehre.
Aber die interessiert die Leute draußen im Land auch nicht, die darauf warten, dass endlich wieder Züge fahren, Funklöcher geschlossen werden, schnell Verbesserungen zu spüren sind. Ein Kredit, der angesichts des historischen Zinstiefs kaum etwas kostet, ruiniert den Haushalt dieses prosperierenden Landes mit wachsender Steuerkraft sicher nicht.
Klare Zielverereinbarungen vergrößern die Vertrauensbasis
Auffällig ist, wie präzise-detailliert sich die Koalitionäre trotz der Kürze der Zeit verabredet haben. Das hat mit Misstrauen, mit Vorsicht, mit Vertrauensbildung zu tun. Es minimiert das Risiko, dass der Regierungsalltag gerade in einem Dreierbündnis durch permanent drohende Koalitionskrisen belastet wird. Verhältnisse wie nebenan im rot-rot-grünen Berlin will nämlich niemand, auch das verbindet.
Und dann ist da noch die klassische Parteipolitik. Gerade nach der Landtagswahl, bei der die AfD zweitstärkste Kraft wurde, im Osten des Landes fast flächendeckend die Direktmandate holte. Ziel der drei „Kenianer“ muss es sein, dass nach den fünf Jahren nicht mehr jeder fünfte Brandenburger die Rechtsaußenpartei wählt.
Dafür muss die CDU stärker werden, sich als konservative Partei in ihren klassischen Feldern profilieren können, was mit einem Innenminister Michael Stübgen, und starken Besetzungen im Infrastruktur- und Verkehrsministerium und dem Justizressort gelingen könnte.
Überhaupt gibt die Verteilung der Ressorts jeder Partei den Profilierungsraum in ihren Markenkernen. Es kann also etwas draus werden mit Kenia für Brandenburg. Es ist kein Weiter so, sondern der Versuch eines Neuanfangs. Der Anfang ist gemacht. Mehr allerdings auch nicht.