Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz baut die Stadt um
Landesbibliothek, Kunsthalle, Schloss und Erweiterung des Flughafens Schönefeld: Alles soll kommen. In ihren Koalitionsverhandlungen geben SPD und CDU sich großzügig.
SPD und CDU in Berlin wollen eine neue Landesbibliothek und eine Kunsthalle bauen, den Großflughafen in Schönefeld erweitern und den Bau des Humboldt-Forums (Stadtschloss) uneingeschränkt unterstützen. Darauf einigten sich beide Parteien in der zweiten großen Runde der Koalitionsverhandlungen am Montag. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung sollen am 15. November abgeschlossen werden.
Auf dem Tempelhofer Feld soll eine neue Zentral- und Landesbibliothek entstehen. Sozial- und Christdemokraten gehen davon aus, dass ein solcher Neubau preisgünstiger sein wird als die Sanierung und der Ausbau der alten Gebäude. Gemeint sind die Amerika-Gedenkbibliothek am Kreuzberger Blücherplatz und die Stadt- und Senatsbibliothek in der Breiten Straße in Mitte. „Die Prüfung der Kosten und der Bauplanung werden unverzüglich eingeleitet, damit der Neubau noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach zweistündigen Gesprächen von SPD und CDU im Roten Rathaus. Nach den bisherigen Schätzungen der Stadtentwicklungsbehörde wird der Neubau 250 Millionen Euro kosten.
Beide Parteien haben sich auch darauf verständigt, mithilfe privater Investoren eine neue Kunsthalle zu bauen. „Man wird sehen, welchen Beitrag die öffentliche Hand leisten kann“, sagte Wowereit. Damit ist nicht nur die Finanzierung, sondern auch der Standort für die Ausstellungshalle offen, solange nicht feststeht, ob und in welchem Umfang sich private Förderer der bildenden Kunst engagieren wollen. Rot-Schwarz griff mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Kunsthalle einen Vorschlag aus dem CDU-Wahlprogramm auf, das einen Neubau in öffentlich-privater Partnerschaft anregte. Der rot-rote Senat hatte das umstrittene Bauvorhaben aus Kostengründen gestrichen. Es hätte den Landeshaushalt mit voraussichtlich 30 Millionen Euro belastet.
Einig sind sich SPD und CDU auch, dass der neue Großflughafen BER in Schönefeld bei „zusätzlichem Verkehrsaufkommen“ ausgebaut wird. Gemeint sind damit ergänzende Terminals, um die Abfertigungskapazitäten von zunächst 25 Millionen Passagieren schrittweise auf 45 Millionen erweitern zu können. In der Planung sind langfristig zwei Satelliten jenseits des Vorfelds, parallel zum Hauptabfertigungsgebäude.
Wowereit sicherte zu, dass die Lärmschutzanträge von Bürgern, die im Umfeld des Flughafens wohnen, schnell und unbürokratisch bearbeitet würden. Außerdem wollen sich SPD und CDU nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Alternativvorschläge zur Flugroute über den Müggelsee von den zuständigen Bundesbehörden „ernsthaft geprüft“ werden.
Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich auch schon auf eine gemeinsame Justiz-, Medien-, Bundes- und Europapolitik. Das Thema Innere Sicherheit wird am Freitag verhandelt. Wowereit und der CDU-Landeschef Frank Henkel lobten erneut die gute Gesprächsatmosphäre. „Bei uns geht es nicht zu wie auf einem Basar“, sagte Henkel. „Wir kommen zügig voran“, betonte Wowereit.