Berliner Großflughafen: Rot-Rot-Grün will keinen Plan B für den BER
Berlins Regierungskoalition ist gegen einen alternativen Plan, wenn es mit der BER-Eröffnung im Herbst 2020 doch nicht klappen sollte. Experten sollen den Zeitplan prüfen.
Der Berliner Senatskurs steht: In einer vierstündigen Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen am Mittwoch mit dem Flughafen BER auseinandergesetzt. So angespannt wie die Lage auf der Baustelle war auch die Stimmung. Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) wurde hart ins Kreuzverhör genommen – und am Ende einigte man sich auf drei Punkte. Besonders wichtig: Aus Berliner Sicht wird es keine alternative Planung für den Fall geben, dass der Airport doch nicht im Herbst 2020 eröffnet werden kann.
"Die Eröffnung 2020 ist eine Glaubensfrage"
Die Grünen, aber auch der SPD-Verkehrsexperte Jörg Stroedter und externe Fachleute fordern seit geraumer Zeit einen solchen Plan B. Allerdings fanden sie dafür im Koalitionsausschuss erneut keine Mehrheit. Auch Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup ist strikt dagegen. Auf Vorschlag der Linken einigte sich Rot-Rot-Grün aber darauf, im BER-Aufsichtsrat eine Überprüfung des Terminplans durch unabhängige Experten im Auftrag zu geben. "Denn noch ist die Zusage der FBB, dass das Hauptterminal 2020 ans Netz gehen kann, eine reine Glaubensfrage", sagte Stroedter dem Tagesspiegel.
Außerdem wurde im Koalitionsausschuss noch einmal klargestellt, dass aus dem Berliner Haushalt auf absehbare Zeit kein weiteres Geld für den BER zur Verfügung gestellt wird. "Aus unserer Sicht gibt es keinen dringenden Nachschussbedarf", so die Linken-Landeschefin Katina Schubert. Die FBB-Geschäftsleitung soll den Sommer nutzen, um ihr Finanzierungskonzept erneut zu überarbeiten. "Das Unternehmen muss sich anstrengen, an die nötigen Finanzmittel aus eigener Kraft heranzukommen", so die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.
Lütke Daldrup bleibt beim vorgesehen Eröffnungstermin
Das ist ein Signal mehr, dass das BER-Finanzkonzept für die Folgejahr nicht wie geplant auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrates Mitte Juli beschlossen wird. Da ein – ursprünglich vor allem für die BER-Erweiterung bewilligter – 1,1-Milliarden–Kredit umgewidmet wird, ist genug Geld für den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Terminal da.
Grundlage der rot-rot-grünen Diskussion war eine für den Koalitionsausschuss erstellte vertrauliche FBB-Tischvorlage, zwölf Seiten stark, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach steht die geplante Eröffnung im Oktober 2020, versicherte Lütke Daldrup den Vertretern von Rot-Rot-Grün . Und zwar trotz der "kritischen Pfade", also den Dauerbaustellen mit dem größten Risiko auf der Baustelle. Laut Vorlage sind das die Sprinkleranlage, die Brandmeldeanlagen mit 30 000 Rauchmeldern, die Kabelgewerke und die Entrauchungssteuerung, die Siemens bis Dezember 2018 programmiert haben will.
Weitere Reserven seien vorhanden
Trotzdem geht Lütke Daldrup davon aus, alles im Griff zu haben. "In Bezug auf die Festlegung des Inbetriebnahme-Termins (10/2020) in der Aufsichtsratssitzung Dezember 2017 ergibt sich demnach, dass weiterhin Reserven bestehen", heißt es. Für die entscheidenden Wirk- und Prinzipprüfungen – die Stunde der Wahrheit für die Abnahmen – wird demnach ein Start ab Mai/Juni 2019 prognostiziert, etwas später als zuletzt erwartet. Doch es seien "weitere Reserven vorhanden", heißt es in der Vorlage. Beziffert werden diese allerdings nicht weiter. Dem FBB-Aufsichtsrat war auf der Sitzung Anfang Mai nach Tagesspiegel-Informationen mitgeteilt worden, dass aktuell "noch eine Reserve (ohne Restrisiken) von ca. zwei Monaten" besteht.
Im Vorfeld hatte sich der BER-kritische Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa mit einem weiteren Vorschlag für einen Plan B gemeldet, nämlich das BER-Terminal nach der ursprünglichen Baugenehmigung von 2007 mit geringerer Kapazität (15 Millionen statt 22 Millionen Passagiere) in Betrieb zu nehmen, um so die Abnahme zu erleichtern. "Das ist Unsinn", sagte dazu der zuständige Baubeigeordnete Chris Halecker vom Landratsamt Dahme-Spreewald dem Tagesspiegel. "Inzwischen gibt es eine neue Bauordnung in Brandenburg, eine neue Baugenehmigung für den BER." Der Flughafen müsse nachweisen, dass sie eingehalten wird. Mit der Zahl der Passagiere habe es nichts zu tun.