Debatte um Vorkaufsrecht: Rot-Rot-Grün stellt sich vor umstrittene Genossenschaft
Die Opposition scheitert mit ihrem Antrag auf Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und „Diese eG“. Sie hatte eine genaue Prüfung dieser gefordert.
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Genossenschaft „Diese eG“ abgelehnt. Sie setzten sich damit gegen die Opposition aus CDU, FDP und AfD durch, die einen Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten unterstützt hatten.
Darin war der Senat aufgefordert worden, die Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der „Diese eG“ vorerst zu unterlassen. Stattdessen sollten alle Vorkäufe, in denen die „Diese eG“ als Käufer aufgetreten war, überprüft werden. Im Anschluss sollte nach dem Willen der CDU ein Bericht angefertigt werden, um über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der „Diese eG“ zu entscheiden.
In der Debatte über den Antrag attackierte CDU-Generalsekretär Stefan Evers den Senat scharf. „Was hier in Friedrichshain-Kreuzberg und neuerdings in Tempelhof-Schöneberg passiert, das hat eine neue, eine verwerfliche Qualität. Legal, illegal, scheißegal, das sind doch die Richtlinien Ihrer Vorkaufspolitik“, rief Evers und bezog sich damit auf Tagesspiegel-Recherchen zur „Diese eG“.
Ihnen zufolge war die „Diese eG“ in sieben Fällen des Vorkaufsrechts als Käuferin von Mehrfamilienhäusern akzeptiert worden, auch wenn deren Finanzierungsmodell auf nicht bestätigten Zuschüssen basierte. Am vergangenen Mittwoch wiederum hatte der Hauptausschuss beschlossen, dass künftig auch Genossenschaften einen Zuschuss von zehn Prozent der Kaufsumme aus Landesmitteln erhalten, wenn sie bei der Nutzung bezirklicher Vorkaufsrechte als Käufer einspringen.
Opposition sieht Mieter benachteiligt
In der Vorlage war die „Diese eG“ genannt. Evers forderte, die Hintergründe „dieser bizarren Geschäfte“ aufzuklären. Er warnte, die Leidtragenden könnten am Ende die Mieter sein. Tatsächlich beteiligen sich diese durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen am Ankauf ihrer Häuser. Je nach Wohnungsgröße kann der Eigenanteil mehr als 30.000 Euro betragen.
Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, forderte einen Stopp der Beteiligung der „Diese eG“ an Vorkaufsrechten und warnte vor „schweren wirtschaftlichen Konsequenzen für die Mieter“. Der baupolitische Sprecher der Linken, Michail Nelken, konterte die Kritik der Opposition.
„Die CDU hat in einem Zeitungsartikel was von Stasi-Offizier gelesen und in ihrem Antrag sofort alles vergessen, was es an Berlin an rechtlichen Grundlagen gibt“, erklärte er mit Bezug auf ein Mitglied der „Diese eG“, der früher inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen war.
Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen zum Thema Wohnen, sagte in Richtung Opposition: „Statt das Vorkaufsrecht zu stärken und Mieter dabei zu unterstützen, werfen Sie haltlos mit Dreck auf eine Genossenschaft, die sich ehrenamtlich kümmert, um Menschen vor dem Verlust ihres Zuhauses zu schützen.“