Verkehrswende in Berlin: Rot-Rot-Grün steckt 725 Millionen Euro in Infrastruktur
Allein 40 Millionen Euro sollen aus dem landeseigenen Investitionstopf in die Verbesserung der Radwege fließen. Nur bei einem Thema gab es Zoff.
Nach „ausführlicher Diskussion“ haben sich die Koalitionäre von SPD, Linken und Grüne auf eine Investitionsliste für das „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (Siwana) geeinigt. Demzufolge stehen im laufenden Jahr rund 725 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 75 Millionen Euro mehr als noch vor einer Woche angenommen. Die Steigerung kommt zustande, weil statt der ursprünglich geplanten 150 Millionen Euro nur 75 Millionen Euro in den sogenannten Nachhaltigkeitsfonds überwiesen werden. Dessen Guthaben steigt damit auf 365 Millionen Euro.
Nachdem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) angekündigt hatte, in der Liegenschaftspolitik weiter auf die Erhaltung und die Ausweitung städtischen Flächenbesitzes setzen und dabei verstärkt das Erbbaurecht nutzen zu wollen, stellte er die kurz zuvor beschlossene Siwana-Liste im Detail vor. Darüber hinaus kündigte er an, bis Mitte Juni die Umsetzung der seit dem Jahr 2014 in den jeweiligen Siwana-Töpfen vorgesehenen Maßnahmen prüfen zu lassen.
Diese Revision sei nötig, um die sich aus den Haushaltsüberschüssen des jeweiligen Vorjahres speisenden Siwana-Investitionen zukünftig noch effizienter umsetzen zu können. Zuvor hatte bereits Michael Müller (SPD) eine „kritische Prüfung“ der in der Vergangenheit mit Siwana-Mitteln finanzierten Investitionen angekündigt.
Elektromobilität, Radwege und W-Lan
Das Themenfeld mit der höchsten Investitionssumme aus Siwana-Mitteln ist das von Regine Günther geführte Verkehrsressort. Knapp 83 Millionen Euro sind demnach für den Ansparfonds Nahverkehrsplan, die Förderung der Elektromobilität im Busverkehr sowie die Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft der BVG veranschlagt. Letztere sollte laut einer ersten Version der Siwana-Liste mit 165,4 Millionen Euro bezuschusst werden. Die nun umgeschichteten Mittel kommen mit 40 Millionen Euro der Verbesserung der Rad-Infrastruktur sowie mit 11 Millionen Euro dem Ausbau der W-Lan- und LTE-Infrastruktur in U-Bahnen zugute.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kann sich über 85 Millionen Euro aus dem Siwana-Topf für Schulen und Kitas freuen. Davon sind 50 Millionen Euro für den Bau „temporärer Schulen“ vorgesehen, die wiederum als Alternative für von Sanierung betroffenen Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen. Wird eine bestehende Schule durch Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen, kann der Schulbetrieb in einer der von Kollatz als „Drehscheiben“ bezeichneten Schulen fortgesetzt werden. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten nimmt die bestehende Schule ihren Betrieb wieder auf, eine andere Schule kann saniert werden, die temporäre Schule steht erneut als Ausweichgebäude bereit.
Die übrigen 35 Millionen Euro stehen für den Bau modularer Kitagebäude und die damit verbundene Schaffung neuer Kitaplätze zur Verfügung. Weitere große Posten der Liste: 70 Millionen Euro werden für den Wohnungsbau sowie die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten zur Verfügung gestellt, damit steigt das für Ankäufe zur Verfügung stehende Budget auf 150 Millionen Euro. 57,5 Millionen Euro gehen in den Bereich Flüchtlinge und Integration, 20 Millionen Euro bekommt die Charité zum Erwerb moderner Großgeräte. Zusätzlich stellt der Senat 20 Millionen Euro für die Sanierung der Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße zur Verfügung, 23 Millionen Euro fließen in die Sanierung des Rathauses Charlottenburg.
Bei der Frage, ob neben den Rathäusern Charlottenburg, Pankow und Köpenick auch das Kreuzberger Rathaus mit Siwana-Mitteln saniert werden kann, gab es dem Vernehmen nach während der Senatssitzung Zoff und eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten. Die Grünen monierten, dass entgegen früherer Zusagen keine Planungsmittel für die Sanierung des Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße zu finden seien. Nach der Sitzungsunterbrechung wurden in die Liste 2,5 Millionen Euro Planungsmittel für das Rathaus Kreuzberg aufgenommen.
Finanzsenator Kollatz zufrieden mit Ergebnis
Zufrieden war auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke), der in der vergangenen Woche die geplanten Ausgaben für die Kultur als zu gering kritisierte. 17 Millionen Euro werden in die Modernisierung der technischen Ausstattung und in die Digitalisierung der öffentlichen Bibliotheken fließen.
12,5 Millionen Euro werden bereitgestellt, um mobiles Mobiliar und veranstaltungsspezifische Technik anzuschaffen. Weitere vier Millionen Euro sollen in die Erneuerung der digitalen Infrastruktur fließen. Darunter fällt die Installation von Wlan in Kultureinrichtungen. Das „House of One“ erhält zehn Millionen Euro, der Bund schießt als Kofinanzierung weitere zehn Millionen Euro hinzu. Und zwei Millionen Euro werden zur Planung für den Wiederaufbau der Synagoge Fraenkelufer verwendet.
Alle waren schließlich zufrieden mit dem Ergebnis der Siwana-Liste. Finanzsenator Kollatz selbst versuchte, jeden Verdacht auf Streit in der Koalition zu zerstreuen. „Wir haben diskutiert mit dem Ziel, ein Ergebnis zu finden. Das ist uns gelungen“, erklärte er.
Sabine Beikler, Robert Kiesel