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Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befürchtet, dass "das Wachstum stottern könnte".
© Maurizio Gambarini/dpa

Nachtragshaushalt für Berlin Rot-Rot-Grün erhöht öffentliche Ausgaben um 1,4 Milliarden Euro

Die Regierungsfraktionen haben für den Nachtragshaushalt von Finanzsenator Matthias Kollatz gestimmt. Das Geld soll vielfältig verteilt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt für 2018/19, der am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, hat Rot-Rot-Grün die öffentlichen Ausgaben für beide Jahre um insgesamt 1,4 Milliarden Euro erhöht. Mit dem Geld wurde das Eigenkapital bei Vivantes, der Howoge und der landeseigenen IT-Zentrale kräftig aufgestockt, zusätzliche Rücklagen für die Beschaffung von S-Bahnfahrzeugen und den Kauf von Grundstücken geschaffen und die Mittel zur Sanierung der Schwimmbäder angehoben.

Auch die Charité erhält einen Extra-Zuschuss. Allerdings verbunden mit der Auflage, dass das Tochterunternehmen CPPZ wieder eingegliedert wird, dass Ausbildungsvergütungen erhöht und sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Ähnliche Auflagen gelten für den landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes. Der Nachtragshaushalt enthält außerdem verbindliche Finanzzusagen für den Umbau und die Erweiterung des Naturkundemuseums: Insgesamt 330 Millionen Euro bis 2024. Der Bund steuert dieselbe Summe aus seinem Etat bei. Die Gelder bleiben gesperrt, bis Konzepte und seriöse Kostenberechnungen vorliegen.

Ab August 2019 gibt es ein kostenloses Schülerticket

Die Berufsfeuerwehr bekommt mehr Geld für Fahrzeuge, gleiches gilt für die Sanierung von Spielplätzen und die Pflege des Stadtgrüns. Einschließlich neuer Trinkwasserbrunnen und Straßenbäume. Und ab August 2019 werden die Elternbeiträge für das Schulessen in den Klassenstufen 1 bis 6 abgeschafft und ein kostenloses Schülerticket für Bus, Bahn und Tram angeboten. Für ein Modellprojekt zum „solidarischen Grundeinkommen“, das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller angestoßen wurde, steht im Nachtragshaushalt nur ein Merkposten von 1000 Euro, denn es gibt noch kein belastbares Konzept.

Die CDU kritisierte den Nachtragshaushalt am Donnerstag als „Flickwerk“. FDP und AfD halten es für sehr bedenklich, dass wegen der hohen Zusatzausgaben die Schuldentilgung eingeschränkt wird. In diesem Jahr bleiben noch 703 Millionen Euro für den Schuldenabbau übrig. Das ist nur etwa ein Drittel des erwarteten Haushaltsüberschusses von über zwei Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sollen lediglich 450 Millionen Euro getilgt werden. Trotzdem nannte Kollatz den Schuldenabbau „einen zentralen Baustein unserer Haushaltspolitik“.

Laut Finanzsenator Kollatz könnte in den nächsten Jahren "das Wachstum stottern"

Nicht nur die Haushälter der Koalition, sondern auch der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verteidigten in der Aktuellen Stunde des Parlaments die großzügige Ausgabenpolitik. Dadurch würden, Investitionspuffer und Rücklagen geschaffen, so Kollatz. Das sei auch deshalb sinnvoll, weil „wir uns möglicherweise an einem konjunkturellen Wendepunkt befinden“. Der Senator schloss nicht aus, dass in den nächsten Jahren „das Wachstum stottern könnte“. Das hätte Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die in den vergangenen Jahren auch in Berlin kräftig gestiegen sind. Mit vorsichtigen Worten warnte Kollatz die eigenen Leute davor, den Haushalt mit dauerhaft wirkenden Zusatzausgaben zu sehr zu belasten. Das enge die Spielräume an anderen Stellen ein.

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