Investitionsstopp durch Mietendeckel: Riexinger kritisiert Genossenschaften und Deutsche Wohnen
Genossenschaften und Deutsche Wohnen stoppen Neubau-Projekte wegen des Mietendeckels – „unwürdigen Einsatz für Wuchermieten“ nennt das Linken-Chef Riexinger.
Linken-Chef Bernd Riexinger hat scharf reagiert auf den Rückzug von zwei Wohnungsgenossenschaften aus der vom Berliner Senat vorangetriebenen Entwicklung des Neuen Stadtquartiers „Buckower Felder“: „Natürlich wissen die Genossenschaften, dass der Mietendeckel für niedrige Mieten weiterhin Spielraum bietet“, sagte der Parteichef.
Heftig ging Riexinger auch Berlins größten Vermieter an, die Deutsche Wohnen, die zur Vorstellung ihrer neusten Geschäftszahlen wegen des Mietendeckels Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro infrage stellt.
Die Genossenschaften wüssten, so Riexinger weiter, dass sich „die jetzige Landesregierung besonders stark für genossenschaftliches Bauen einsetzt“. Riexinger sagt den Genossenschaften deshalb nach, aus politischen Gründen „in die Medien zu drängen“: Es handle sich um „lautstarke Proteste einiger Bau- und Wohngenossenschaften gegen den Berliner Mietendeckel“. Und dabei handle es sich um einen „unwürdigen Einsatz für die Wuchermieten“, der zeige, „dass wir öffentliches Bauen noch stärker fördern müssen“. Außerdem riet er dem Senat dazu, „Förderungen auf jene Genossenschaften zu konzentrieren, die Interesse am Bau bezahlbarer Wohnungen haben“.
6,5 Millionen Euro fehlen
Am Dienstag hatte das Vorstandsmitglied des „Beamten-Wohnungs-Vereins“ (bwv) Andrea Zwingelberg im Tagesspiegel-Interview betont: „Wir wollen nichts demonstrieren und sind schon gar nicht böswillig“. Entscheidend für den Rückzug aus dem Bieterverfahren um den Bau teils öffentlich geförderter Wohnungen seien „einfach nur die Zahlen“ gewesen: Wegen des Mietendeckels könne die Genossenschaft nicht ihre durchschnittlichen Mieten im Bestand in Höhe von 5,50 Euro um fünf Prozent anheben, dadurch fehlten dem bwv rund 6,5 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Und genau dieses Geld habe der Vorstand als Eigenkapital eingeplant zur Beteiligung am Siedlungsprojekt in Buckow.
Senatsbaudirektorin Lüscher: „Das beunruhigt uns nicht“
Die Entscheidung der Genossenschaften beschäftigte auch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bemühte sich, die Abfuhr der Genossenschaften herunterzuspielen: „Wenn am Schluss des Bieterverfahrens gar keine Genossenschaft übrig bleibt, dann gibt es Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dass sie die Wohnungen übernehmen.“
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Daher werde der Wohnraum „sowieso gebaut“. Im übrigen seien von den 20 Bewerbern in dem laufenden Bieterverfahren noch zehn übrig. Der Ausstieg von Bietern sei ein üblicher Vorgang. „Das beunruhigt uns nicht“, so Lüscher, zumal die Genossenschaften nicht detailliert anhand von Zahlen dargelegt hätten, „inwiefern die Senatspolitik dazu geführt hat“, dass sich die Neubauten nicht mehr rechnen.
„Deutsche Wohnen lenkt von eigentlichen Geschäftspraktiken ab“
Zur Ankündigung der Deutschen Wohnen, Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro zu überprüfen, sagte Riexinger: „Mit der Behauptung, dass der Mietendeckel Investitionen in neue Wohnungen blockiere, lenken Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen von Ihrer eigentlichen Geschäftspraktik ab. Ihre Einnahmen fließen über Dividende in private Taschen. Es sind diese Profite auf Kosten von Mieterinnen und Mietern, die der Mietendeckel einschränkt.“
Der Linken-Chef zweifelte an, dass die Deutsche Wohnen als Unternehmen überhaupt „den Wohnungsbau in Berlin vorantreibt“. Das sei „schlicht unwahr“. Deren Geschäftspraktik basiere „zum größten Teil auf den An- und Verkauf existierender Wohnungen“.
Dagegen warnte die Fachgemeinschaft Bau in einer Reaktion auf den Investitionsstopp von Genossenschaften und Deutsche Wohnen: „Der Mietendeckel ist dabei, den Wohnungsbau in Berlin und damit die regionale Bauwirtschaft auszubremsen“, so Verbandschefin Manja Schreiner. Der Vorgang zeige, dass sich „der Berliner Senat den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten nicht entziehen kann“. Die beiden Ankündigungen seien „nur der Auftakt zu einer Welle an Projektstopps in Berlin“. Insgesamt rechneten die Experten aus der Baubranche „mit einem Umsatzrückgang von mindestens 25 Prozent im kommenden Jahr“.