Auf Trecker-Demos folgen Staatsbesuche: Regierungsviertel und Teile von Tegel für Libyen-Konferenz abgesperrt
Wegen der Libyen-Konferenz am Sonntag empfiehlt die Polizei Autofahrern die Innenstadt zu meiden. Freitag und Sonnabend hatten Demos den Verkehr ausgebremst.
Verkehrsmäßig waren die vergangenen Tage problematisch – die Grüne Woche hat begonnen und in ihrem Rahmen gab es, wie jedes Jahr, Demonstrationen: Trecker-Sternfahrt am Freitag, –„Wir haben es satt“-Protest am Sonnabend, zu der laut Veranstalter 27.000 Menschen kamen um für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden.
Parallel zur Messe sind übrigens auch Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz in der Stadt.
Die Folge von Demos und Konferenz waren zahlreiche Straßensperrungen und große Einschränkungen bei Bus und Tram. Und wer meint, das wäre es jetzt mit den Großereignissen an diesem Wochenende in der Stadt, der sei eines Besseren belehrt.
Anwohner des Flughafens sollen Fenster geschlossen halten
Es folgt am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz. Die hochrangigen Politiker werden mit Polizeibegleitung durch die Stadt gefahren, was zu Behinderungen zwischen dem Flughafen Tegel und dem Bundeskanzleramt führen wird.
„Aufgrund des hohen Sicherheitsbedürfnisses der Gäste wird es voraussichtlich ganztägig am Sonntag, den 19. Januar 2020 im Rahmen einer sicherheitsbedingten Zufahrtsregelung zum militärischen Teil des Flughafens zu zeitlichen Verzögerungen beim Passieren oder Befahren kommen“, teilte die Polizei mit.
Zudem wird es von Sonnabend bis Montag vor allem rund um den Flughafen Tegel und im Regierungsviertel Einschränkungen geben. In vielen Straßen dürfen keine Fahrzeuge abgestellt werden. Die Polizei bewacht Hotels und Botschaften, in denen die Staatsgäste absteigen.
Anwohner des Flughafens werden ermahnt, die Fenster nicht zu öffnen – um die auf den Dächern postierten Scharfschützen nicht zu irritieren. Eine derartige Anweisung hatte es bei den Besuchen israelischer Präsidenten am Holocaust-Denkmal gegeben. Anwohner werden gebeten, einen Ausweis dabei zu haben, die Otisstraße wird gesperrt.
Auch der Schiffsverkehr in Höhe des Bundeskanzleramtes wird unterbrochen. Der Luftraum über Berlin ist für private Flugzeuge gesperrt. Mehrere tausend Polizisten sind am Wochenende zusätzlich im Einsatz.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden neben den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) auch Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Türkei, Ägypten, Algerien und die Republik Kongo teilnehmen.
Zusätzlich zu den Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind außerdem die Afrikanische Union und die Arabische Liga eingeladen. Ebenfalls nach Berlin eingeladen sind der libysche Premierminister Fayez Al Sarraj und General Chalifa Haftar. Das ist aus polizeilicher Sicht ein Großeinsatz.
Für zusätzliche Verkehrsbehinderungen sorgen eine kleinere Demonstration sowie mehrere Kundgebungen zu der Libyen-Konferenz am Reichstag, auf der Straße des 17. Juni und am Potsdamer Platz. Autofahrer sollten die Innenstadt am Sonntag wegen der Verkehrsbehinderungen strikt meiden, empfahl die Polizei.
Jörn Hasselmann