Nach Aufmarsch vor Wohnhaus in Marzahn: Rechtsextreme dürfen nicht mehr zu Petra Pau
Das Haus der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau lag Anfang März auf der Route einer Demonstration der rechtsextrem dominierten „Bürgerbewegung Marzahn“. Die darf nun nicht mehr zur Adresse der Linken-Politikerin marschieren.
Die Polizei hat der rechtsextrem dominierten „Bürgerbewegung Marzahn“ untersagt, kommenden Montag vor dem Wohnhaus von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) zu demonstrieren. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte die „Bürgerbewegung“ einen Marsch zu der Adresse von Pau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf angemeldet. Anfang März waren bereits Rechtsextremisten am Wohnhaus vorbeigezogen und hatten Parolen gerufen. Pau sprach danach von einem gespenstischen Erlebnis und forderte mehr Schutz für ihre Privatsphäre. Auch die Nachbarn seien „in Angst und Schrecken versetzt worden“.
Die Bundestagsvizepräsidentin ist bei der „Bürgerbewegung“ verhasst. Neonazis schicken ihr Morddrohungen. Pau engagiert sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk, die Rechtsextremen hetzen montags regelmäßig gegen Asylbewerber. Angesichts der Demonstration von Anfang März hat die Polizei nun der „Bürgerbewegung“ die Route zum Wohnhaus von Pau verwehrt. Die Rechtsextremen müssen sich mit einer anderen Strecke abfinden. Ob die Flüchtlingsgegner das Verwaltungsgericht anrufen, ist offen.
Die bedrohliche Provokation gegen Pau hatte Aufsehen erregt, es gab Kritik an der Polizei. Innenstaatssekretär Bernd Krömer antwortete, die Versammlungsbehörde halte sich an die Vorgaben der Rechtsprechung und werde für einen Sicherheitsabstand sorgen, wenn Demonstrationen die Wohnung politischer Gegner zum Ziel haben. Für einen Sicherheitsabstand müssten aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Person Ziel der Demonstration sei. Das hatten die Rechten nun geplant.
Frank Jansen