Breite Front gegen Pläne der Brandenburger AfD: Rechter wird wohl nicht Vorsitzender im Kulturausschuss
Der Vorschlag der AfD für den Kulturausschussvorsitzenden stößt auf heftigen Widerstand. Christoph Berndt ist Vorsitzender eines rechtsgerichteten Vereins.
Nach einem Sturm der Entrüstung wird der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt nicht Vorsitzender des Wissenschafts- und Kulturausschusses im Brandenburger Landtag.
SPD, CDU, Grüne und Linke kündigten am Dienstag an, bei der für Mittwoch angesetzten Wahl gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Begründet wird dies mit Berndts Vorsitz im rechtsgerichteten Verein „Zukunft Heimat“, der in der Lausitz fremdenfeindliche Demonstrationen abhält.
Viele zeigten sich im Vorfeld besorgt
Im Vorfeld hatten KZ-Überlebende, das Internationale Sachsenhausen Komitee, die Gedenkstättenstiftung, das Zentrum für Zeithistorische Forschung und die Schlösserstiftung in einem Brief an Landtagspräsidentin Ulrike Liedke (SPD) und die Fraktionschefs vor der Wahl des AfD-Politikers gewarnt: „Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern.“
Ein „fatales Signal“
Für Überlebende und Angehörige der Opfer in aller Welt sei es immens wichtig, dass sich der Ausschuss „jedem Versuch der Verharmlosung von NS-Verbrechen“ entgegenstelle. Jede Besetzung, die diesen Prämissen nicht folge, sei ein „fatales Signal“.
Brandenburgs Verfassungsschutz sieht bei Berndts Verein „organisatorische und personelle Überschneidungen“ mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Ebenso träten bei den Demonstrationen NPD-Mitglieder, Neonazis, die Kameradschaftsszene und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen „Widerstandsbewegung“ auf.
AfD hat Zugriff auf Ausschuss
Die AfD hat als zweitstärkste Fraktion den Zugriff auf den Ausschuss. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte Berndt nicht wählbar. Seine Wahl könne für die Opfer des Nationalsozialismus „als nichts anderes verstanden werden als eine Demütigung“.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn verwies darauf, dass sich „Zukunft Heimat“ nicht klar von Rechtsextremismus abgrenze.
AfD beharrt auf Berndts Kandidatur
Die Linke werde keinen AfD-Politiker zum Vorsitzenden des wegen der Erinnerungsorte besonders sensiblen Kulturausschusses wählen, sagte Fraktionschefin Kathrin Dannenberg.
AfD und Neue Rechte versuchten die Kultur zu erobern, um in einem „Kulturkampf“ gegen ein weltoffenes und liberales Kulturleben vorzugehen. Die AfD pocht auf ihr Zugriffsrecht, beharrt auf Berndts Kandidatur. Mehrere Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Vorsitz unbesetzt bleiben könne. Dann würde der Vizevorsitzende von der SPD das Gremium leiten.