Thüringens Ministerpräsident: Ramelow wirbt für Rot-Rot-Grün in Berlin
Seit fast 20 Jahren ist er Verfechter dieses Bündnisses: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wirbt in Berlin für ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün.
Bodo Ramelow ist alles andere als „saft- und kraftlos“, wie Gregor Gysi die Linke kürzlich kritisierte. Der thüringische Ministerpräsident pries am Donnerstag nicht nur humorvoll die Vorzüge seines Landes beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK an. Der bundesweit erste Regierungschef der Linken lobte zehn Jahre Rot-Rot in Berlin als Vorbereitung für Rot-Rot-Grün. Seit 2014 regiert R2G in Erfurt. Das funktioniere auch deshalb gut, weil „die Größe aller Parteien in der Regierung gleich ist“.
Niemand in Sicht, der diese Stadt rettet. Wie Bonnie Tyler schon sang 'I need a hero....' Allerdings müsste der zaubern können, um nicht an den verkrusteten Strukturen der Verwaltung auf allen Ebenen zu scheitern.
schreibt NutzerIn Pat7
Ramelow ist seit fast 20 Jahren Verfechter von Rot-Rot-Grün. Er gehörte 1997 zu den Initiatoren der Erfurter Erklärung für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel durch eine engere Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der damaligen PDS.
Versuche von Genossen, Parteipolitik in dem Dreierbündnis zu betreiben, lehnt Ramelow nach seinen Worten entschieden ab. Er müsse dann seinen Parteifreunden ab und an sagen: „Die Staatskanzlei ist nicht der Ort meiner Partei, sondern der Ort der Regierung."Das darf von Ramelow durchaus als Seitenhieb auf die Berliner Senatskanzlei verstanden werden. Denn er hat sich zwei profunde Kenner von Rot-Rot und dem Roten Rathaus in Berlin nach Erfurt geholt. Der frühere stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej ist jetzt Regierungssprecher in Thüringen. Und Benjamin Hoff, langjähriger Abgeordneter und Staatssekretär in Berlin, leitet in Erfurt die Staatskanzlei.
Die klassische Klientel wanderte ab
Die Linke hat bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Stimmen an die AfD verloren. Die klassische Klientel wanderte ab zu den Rechtspopulisten – oder ins Nichtwählerlager. „Wer der AfD Raum entziehen will, muss den Menschen Lösungen anbieten“, sagte Ramelow. Statt reiner Opposition geht es Ramelow um Alternativen. Als zentrale Themen sieht er die existenzsichernde Rente und den Kampf gegen Armut. Ramelow schlägt die Einführung einer Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild vor. „Und dass immer mehr Kinder in einem der reichsten Länder in Armut leben, liegt an einer selektiven Bildungspolitik.“
Ramelow fühlt sich wohl in Thüringen, wo er 1999 das erste Mal in den Landtag gewählt wurde. Vor den Zuhörern bei der IHK, darunter der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, pries er „sein“ Land an, das in der Mitte von Deutschland liege. Thüringen habe nicht nur bundesweit die höchste gestaute Wassermenge und den höchsten Industrieumsatz. Auch die „Damenrasierer bei Lidl“ würden im Freistaat produziert. Und der Hammerkopf in einem Steinway-&-Sons-Flügel komme aus Meuselwitz. Ganz zu schweigen von dem „Exportschlager“: die Thüringer Bratwurst.