Berliner Polizei in der Kritik: Polizeischüler wegen „Sieg Heil“-Rufen verurteilt
Zwei Polizeischülern und einem Beamten auf Probe wurden Geldstrafen auferlegt. Für die Berliner Polizei ist der Fall nicht der erste seiner Art.
Mitten in der Debatte um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der Berliner Polizei ist ein neuer Fall bekannt geworden - und die Polizeiführung schweigt tagelang. Am 16. Mai sind zwei Polizeischüler und ein Polizeibeamter auf Probe zu Geldstrafen verurteilt worden - weil sie „Sieg Heil“ gerufen haben sollen. Publik gemacht hat den Fall die „taz“, seit Dienstag nachzulesen im Internet.
Am Freitagabend äußerte sich dann auch der Sprecher der Polizei. Die Berliner Polizei distanziere sich klar von den - von den Zeugen geschilderten - Vorwürfen, sagte er. Es seien bereits vor geraumer Zeit Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wenn ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt, werde über Disziplinarmaßnahmen entschieden. Dies könne auch bei geringen Urteilssprüchen bei Polizeischülern und Beamten auf Probe im Einzelfall bis zur Entlassung führen.
Eine Justizsprecherin bestätigt auf Anfrage das Urteil: Gegen zwei Polizeimeisteranwärter des Landes Berlin sind Geldstrafen in Höhe von 1200 Euro ergangen, und in Höhe von 2400 Euro gegen den Polizeimeister auf Probe – bei allen wegen Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Polizeianwärter legten Berufung ein
Das Gericht befand die drei Männer für schuldig, bei einem Basketballspiel von Alba Berlin gegen Frankfurt/Main in der Mercedes Benz Arena am 27. April 2018 in aller Öffentlichkeit „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Zeugen hatten die Polizei verständigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, alle drei Männer haben Berufung eingelegt, wie Justizsprecherin Lisa Jani sagte. Die Polizeischüler und der Beamte auf Probe gelten damit zunächst weiter als unschuldig.
Vor Gericht habe einer der Angeklagten erklärt, er sei bei dem Spiel mit anderen in die „Sieg“-Rufe des Alba-Fanblocks eingefallen, „Heil“-Rufe will er aber nicht gehört haben. Zeugen hatten jedoch angegeben, dass sich die Gruppe der Angeklagten auch mit Affengeräuschen über einen farbigen Spieler der Frankfurter Mannschaft lustig gemacht haben sollen. Und bei der Kontrolle der drei Männer direkt nach dem Vorfall soll die Polizei auf den Handys Inhalte mit rechtem Gedankengut gefunden haben.
Eine der kontrollierenden Beamtinnen hat laut taz im Zeugenstand vor Gericht erklärt, dass die Gruppe bereits in der Vergangenheit wegen der Verletzung von Polizeidienstvorschriften in einem rechten Kontext aufgefallen sei. Wie die Taz berichtet, soll der Polizeibeamte auf Probe erst nach dem Vorfall seine Ausbildung an der Polizeiakademie abgeschlossen haben und dann in den regulären Dienst aufgenommen worden sein. Damit wäre der Mann also trotz der Vorwürfe und trotz der laufenden Ermittlungen Beamter auf Probe geworden.
Der Eindruck verfestigt sich immer mehr, dass die Berliner Polizeiführung auf dem rechten Auge blind ist.
schreibt NutzerIn ford_perfect
Grüne schlagen Fünf-Punkte-Plan vor
Für die Polizei kommt der Fall zur Unzeit, sie steht vonseiten der rot-rot-grünen Koalition unter Druck: Es geht um die Frage, ob es rechte Netzwerke in der Polizei gibt. Die Grünen haben dazu erst kürzlich einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt - denn bislang werden rechte Straftaten von Polizisten nicht einmal statistisch erfasst. Die Grünen fordern konkrete Maßnahmen von der Innenverwaltung und von der Polizei im Kampf gegen Rechts. Dazu zählen etwa Statistiken zu „verfassungsfeindlichen Vorkommnissen“ in der Polizei und eine Studie zu verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei.
Die Polizei ist wiederholt erschüttert worden von Berichten über rechtsextreme Umtriebe unter Beamten. Beispiele gibt es einige: Ein Beamter schrieb am Jahreswechsel 2016/17 an seinen Vorgesetzten in der Anti-Terroreinheit des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt einfach „88“ – also den Zahlencode für „Heil Hitler“. Er bekam einen Verweis und wurde versetzt. Der Mann ist farbiger - sein Vater ein schwarzer US-Amerikaner, seine Mutter eine Deutsche. Bislang stand der Mann deshalb nicht im Verdacht, rechtsextrem zu sein - im Gegenteil, auch wegen seiner eigenen Erfahrungen mit Rassismus.
Gegen den Empfänger der SMS, den damaligen Vorgesetzten, läuft noch immer ein Disziplinarverfahren. Es geht um die Frage, ob er den Vorfall hätte nach oben melden müssen. Andere Vorwürfe gegen ihn sind im Zuge des Disziplinarverfahrens eingestellt worden: Dabei geht es um den islamistischen Attentärer Anis Amri. Der Beamte soll daran beteiligt gewesen sein, dass die Akten zu Amri nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 geändert worden sind, angeblich um Fehler beim Umgang mit Amri zu kaschieren. Auch die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt und keine Straftat gesehen.
„eine Verwechslung erscheint nicht ausgeschlossen“
Ein anderer LKA-Beamter, der Ende 2017 Drohbriefe an Linke aus dem Umfeld der Rigaer Straße mithilfe von Daten aus dem Polizeidatensystem verfasste, bekam 2018 klammheimlich per Strafbefehl eine Geldstrafe. Gegen seine Lebenspartnerin, über deren Rechner die Daten abgerufen wurden und die beim Staatsschutz des LKA ausgerechnet für Linksextreme zuständig war, gab es nicht einmal Ermittlungen. Ein Berliner Beamter, der bei der AfD war und 2015 bei Pegida-Demos in Brandenburg mit Parolen von rechtsextremen Gruppen auffiel, wurde suspendiert und ist jetzt wieder zurück im Dienst in Spandau – mit zeitweise gekürzten Bezügen.
Hinzu kommen Vorwürfe, Polizisten könnten mit rechten Täter gemeinsame Sache machen und gingen nicht entschieden genug gegen rechtsextreme Straftaten vor – wie etwa bei der rechtsextremen Anschlagsserie gegen Politiker und Bürger in Neukölln. Ein LKA-Beamter aus einem Observationsteam soll sich sogar mit einem Hauptverdächtigen in einer Kneipe getroffen haben: Das Verfahren gegen den Polizisten wurde eingestellt, „eine Verwechslung erscheint nicht ausgeschlossen“, erklärte die Innenverwaltung.
Und trotz eindeutiger Hinweise ist im Februar 2018 ein Brandanschlag auf einen Linken-Politiker in Neukölln nicht verhindert worden- eine Panne? Der Verfassungsschutz hatte von den Anschlagsplänen erfahren und die Polizei informiert. Es war genug Zeit, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen.