Sprecherin des Hausprojektes trug Motorradhelm: Polizei nimmt Frau bei Pressekonferenz von „Liebig 34“ vorläufig fest
Eine Sprecherin des Hausprojektes ist am Dienstag vorläufig festgenommen worden. Die Polizei warf ihr vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Bei einer Pressekonferenz von Bewohnerinnen des umkämpften Hausprojektes „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei am Dienstag eine der Sprecherinnen vorläufig festgenommen. Während die Pressekonferenz am Dienstagvormittag noch lief, griffen Polizisten unvermittelt ein und nahmen die Frau fest. Mehrere Anwesende protestierten laut.
Die Frau nahm an der Pressekonferenz in einem Dinosaurier-Kostüm teil. Zu Beginn trug sie einen Motorradhelm, Sturmhaube und eine Sonnenbrille. Den Helm setzte sie im weiteren Verlauf ab.
Dem Tagesspiegel sagte ein diensthabender Polizist auf Anfrage, dass der Helm der Frau eine "Schutzbewaffnung" gewesen sei und diese gegen das Versammlungsverbot verstoßen würde. Mit der Festnahme habe die Polizei verhindern wollen, dass die Frau noch während der Pressekonferenz in dem Hausprojekt verschwinde.
Die Pressekonferenz war laut Polizei als "Versammlung" mit rund 50 Teilnehmenden angemeldet worden.
Die Bewohnerinnen des Hauses bezeichnen sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“. Das Haus gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin und soll am Freitagmorgen geräumt werden. Dagegen kündigte die Szene seit langem heftigen Widerstand an.
Anwohner rund um die „Liebig 34“ müssen sich in dieser Woche auf Einschränkungen und Sperrungen einstellen. Von Donnerstag 5.00 Uhr bis Sonntag 1.00 Uhr gilt in den Straßen rund um das Haus ein Halteverbot für Autos, wie die Polizei am Dienstag auf Twitter mitteilte. Davon betroffen sind ein großer Teil der Liebigstraße, die Rigaer Straße von der Zellestraße bis Bersarinplatz, die Weidenstraße und ein kleines Stück der Bänschstraße.
Polizei erhält Unterstützung aus anderen Bundesländern
Ferner gilt am Donnerstag und am Freitag ein Demonstrationsverbot in der Rigaer Straße zwischen Liebigstraße und Bersarinplatz sowie in der Liebigstraße bis zur Bänschstraße. Die Polizei kontrolliert die Zugänge zu dem Bereich. Durchgelassen werden Anwohner, Besuchende und Lieferanten. Fahrräder, Motorräder und Müllcontainer dürfen dort ebenfalls nicht mehr stehen.
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Um Sitzblockaden der Straßen durch Demonstranten zu verhindern, wird die Polizei voraussichtlich am Donnerstag Absperrgitter aufstellen.
Bei der geplanten Räumung des Hausprojekts am Freitag stehen sich voraussichtlich Polizisten und Demonstranten aus ganz Deutschland gegenüber. In vielen Städten rufen linke Initiativen zu Protesten in Berlin auf und kündigen Aktionen an.
Die Polizei bereitet sich auf einen großen Einsatz mit rund 2500 Beamten vor. Gleichzeitig erhält die Polizei umfangreiche Unterstützung aus anderen Bundesländern.
Nachdem ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag ausgelaufen war, hatte ein Gericht ein Räumungsurteil gegen das Hausprojekt, das sich selbst als "anarcha-queerfeministisch" bezeichnet, verhängt. Bewohnerinnen-Anwalt Moritz Heusinger hält dieses für illegal, da es sich gegen den falschen Hausverein richte.
Ein Gerichtsvollzieher hatte den 40 Bewohnerinnen im September mitgeteilt, dass er am 9. Oktober um 7 Uhr zur Übernahme des Hauses erscheinen werde. Bewohnerinnen und Unterstützer rufen ab 3 Uhr zu mehreren Kundgebungen rund um das Sperrgebiet der Polizei auf. Die Bewohnerinnen werden das Haus "nicht freiwillig" räumen, kündigten sie an. (mit dpa)