Berlin-Neukölln: Wieder rechte Brandstiftung in Rudow
Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag das Auto einer ehemaligen SPD-Politikerin in Rudow angezündet. Es soll bereits der 20. rechtsextremistische Anschlag in Neukölln sein.
In der Nacht zu Donnerstag traf es die in Rudow lebende ehemalige SPD-Politikerin Claudia von Gélieu. Sie entdeckte gegen 2.30 Uhr selbst die Flammen an ihrem Auto in der Friederike-Nadig-Straße und rief die Feuerwehr. Der in einer Einfahrt geparkte Skoda brannte völlig aus. Die Polizei meldet, dass keine Menschen in Gefahr waren - die Geschädigte widerspricht dieser Darstellung. "Das Auto stand direkt am Haus", sagte sie dem Tagesspiegel.
Anlass des Anschlags, so vermutet von Gélieu, sei nicht ihre Vergangenheit in der SPD-Jugendorganisation "Jusos" gewesen, sondern ihr Engagement für die Neuköllner Galerie Olga Benario. Diese tritt gegen "Neofaschismus, Sexismus, Rassismus und Imperialismus" ein und war deshalb schon mehrfach Ziel von rechten Angriffen. Der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen im aktuellen Fall übernommen.
Anschlagsserie lässt Muster erkennen
Nach Angaben des Neuköllner SPD-Politikers Peter Scharmberg ist dies bereits der 20. eindeutig rechtsextremistische Anschlag in Neukölln. Sein Auto ist bereits zweimal angezündet worden. Zuletzt hatte es Ende Januar in einer Nacht die Autos eines bekannten IG-Metall-Aktivisten sowie eines Rudower Buchhändlers getroffen. Beide haben sich in der Vergangenheit intensiv gegen rechts engagiert, so gab es in der Buchhandlung Lesungen gegen die AfD. Kurz danach hatten Unbekannte die Scheiben der Buchhandlung eingeschlagen.
Gemeinsam ist den Anschlägen die Uhrzeit: zwischen 2 und 3 Uhr. Scharmberg sagte dem Tagesspiegel, dass in der Neuköllner SPD bereits intensiv über die Anschlagsserie gesprochen wurde. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey sei im Kontakt mit der zuständigen Polizeidirektion. „Die Polizei muss uns jetzt endlich sagen, was los ist“, fordert Scharmberg.
Müller: "Angriff auf unsere Demokratie"
Mitte Januar hatten Unbekannte den Wagen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden der BVV Neukölln, Mirjam Blumenthal, angezündet. Auch dieses Auto wurde um 2.30 Uhr angezündet. Die 44-Jährige hatte die Flammen selbst bemerkt und gelöscht. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller verurteilte die Anschläge als „Einschüchterungsversuch und Angriff auf unsere Demokratie“. Mehrfach gab es auch Brandanschläge auf den SPD-Jugendverband „Falken“; zuletzt war das Auto der Geschäftsführerin in Brand gesteckt worden. 2011 war das Anton-Schmaus- Haus der „Falken“ zweimal in Brand gesteckt worden, zeitweise gab es Polizeischutz für das Haus.
In einer früheren Version des Textes stand, Claudia von Gélieu sei SPD-Bezirksverordnete in Neukölln. Tatsächlich ist von Gélieu nicht Mitglied der BVV Neukölln.